SIEBEN JAHRE GRÜNE VERKEHRSPOLITIK IN HESSEN BEDEUTEN SIEBEN JAHRE NICHTSTUN FÜR DIE ORTSDURCHFAHT GRIFTE!

Seit Februar 2014 ist Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen) Hessischer Verkehrsminister. Während bei der Vorgänger-Landesregierung das Geld für die Sanierung bereits im Haushalt eingestellt war, ist heute davon nichts mehr zu sehen.

Sämtliche Initiativen der Edermünder Gemeindegremien lässt man mit schöner Regelmäßigkeit ins Leere laufen. Die Argumente des Verkehrsministers sind in der Antwort des Ministers auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Günter Rudolph klipp und klar nachzulesen: Straßen- und Bauwerkszustand sind völlig in Ordnung und außerdem hat Grifte ja Tempo 30 bekommen. Das ist grüne Verkehrspolitik für den ländlichen Raum. Unfassbar!

Die Straße muss saniert und Verkehrszählungen und Überwachung verstärkt werden.

Bezüglich der von Lidl gewünschten Erweiterung am Standort Edermünde setzen wir uns für ein kritisches und transparentes Verfahren mit starker Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid ein. Egal wie es ausgeht: Grifte darf nicht zusätzlich mit Schwerverkehr belastet werden!

Stellungnahme des grünen Verkehrsministers: Antwort Minister Al-Wazir