Der hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) musste jetzt einräumen, dass in der Nacht des Terroranschlags von Hanau am 19. Februar vergangenen Jahres der Polizei-Notruf unterbesetzt und während des kritischen Zeitraums nicht erreichbar war. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Faeser eine Reihe von Versäumnissen und Fehlern der schwarzgrünen…
Der Hessische Landtag ist heute vor Beginn seiner Plenarsitzung zusammengetreten, um der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020 zu gedenken. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Hessen, Nancy Faeser, sagte dazu: „Die Zeit heilt nicht alle…
Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann fordern einen Mietenstopp für alle Menschen in Hessen in angespannten Wohnungsmärkten. In der aktuellen Situation sei solidarisches Handeln erforderlich, ein „business as usual“ auf dem Mietwohnungsmarkt…
Die Hessinnen und Hessen sind mehrheitlich unzufrieden mit der Schulpolitik der schwarzgrünen Landesregierung in der Corona-Pandemie und mit dem Beginn der Corona-Impfungen im Land. 66,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden damit, wie die…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine Reihe von Änderungsanträgen zum Entwurf des Landeshaushalts 2021 vorgelegt, der in dieser Woche vom Plenum beschlossen werden soll. Die SPD-Vorschläge zeigten auf, wie sich auch und gerade in einer Krisensituation gesellschaftlicher und sozialer…
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags hat sich auf Antrag der SPD mit der prekären Situation der Kinos in Hessen beschäftigt (Drs. 20/4927). Dazu erklärt Dr. Daniela Sommer, Sprecherin für Wissenschaft und Kunst: „Ich bin enttäuscht, dass…
Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat auf Antrag der SPD-Fraktion erneut über die Einrichtung eines Lobby-Registers diskutiert. Im Anschluss an die Sitzung sagte die zuständige SPD-Fachsprecherin Angelika Löber: „Meine Fraktion hatte erneut einen umfangreichen Beschlussantrag zur Transparenz bei der Lobbyarbeit…
Im Zusammenhang mit dem rassistischen Terroranschlag von Hanau berichten mehrere Medien über mögliche Fehler im Behördenapparat. So soll am Abend der Tat eine Reihe von Notrufen ins Leere gegangen sein, weil die Leitstelle der Polizei in Hanau unterbesetzt und überlastet…
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat heute sein Urteil im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gesprochen und den Hauptangeklagten Stephan Ernst wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Dazu sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der…
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Mittwoch hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, davor gewarnt, die unmenschlichen Gräuel des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und seiner Helfer zu relativieren.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, die Erzieherinnen und Erzieher besser zu schützen. Lisa Gnadl erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Die Kitas sind trotz der aktuell geltenden Einschränkungen in Hessen im…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Rücknahme aller Mieterhöhungen, die seit Jahresbeginn von der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH) ausgesprochen wurden. Die Fraktion verabschiedete heute einen entsprechenden Beschlussantrag, über den der Landtag in der kommenden Woche beraten soll. In ihrem…
Nachdem eine Sprecherin des Sozialministeriums heute auf hessenschau.de mit der Aussage zitiert wurde, es gebe in der Corona-Krise „Hinweise, dass Frauen im Homeoffice nicht die gleichen Bedingungen wie Männer“ hätten, hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine…
Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zieht eine kritische Zwischenbilanz des Handelns der Landesregierung in der Corona-Pandemie. Dr. Sommer sagte am Montag: „Hessen war zu Beginn der Covid-19-Pandemie schlecht vorbereitet. In vielen…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie über den 30.06. hinaus zu verlängern. Faeser sagte am Sonntag, Restaurants, Bars und Clubs würden sich nach ihrer Einschätzung…
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die hessische Landesregierung aufgefordert, den außergewöhnlichen Einsatz der hessischen Polizei in den letzten Monaten mit einer Prämie zu würdigen. Rudolph sagte dazu am Samstag in Wiesbaden: „Die Hessische Polizei hat während der…
In der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses hat die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, erneut Verbesserungen im Impfgeschehen gefordert. „Statt Hessen vorn, ist Hessen mal wieder Schlusslicht. Die Impfstrategien der anderen Bundesländer scheinen…
Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, ist besorgt über die massive Vernachlässigung der Integrationspolitik durch die schwarzgrüne Landesregierung: „Kein Integrationsgesetz, keine Stärkung des herkunftssprachlichen Unterrichts, keine strukturellen Maßnahmen für die Kommunen, aber auch keine eigenen Akzente.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert vom Bund, den Beziehern der staatlichen Grundsicherung kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden, nachdem Bund und Länder beschlossen hätten, das…
