Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Innenminister Beuth muss endlich handeln – Freiwillige Feuerwehren brauchen wieder Ausbildungsmöglichkeiten

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute in einer Aktuellen Stunde über die Situation der freiwilligen Feuerwehren in Hessen und den faktischen Ausbildungsstopp für deren aktive Mitglieder debattiert. Der Fachsprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der SPD-Fraktion im Hessischen…

Bild: Angelika Aschenbach

Änderung des Landesentwicklungsplans ist visionslos und verharrt im Klein-Klein

In der Debatte zur 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000 erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Es war nicht anders zu erwarten: Die Änderungen des Landesentwicklungsplans enthalten keinen Aufbruch, keine Vision…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD unterstützt Verbot von Totschlagfallen

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Verbot von Totschlagfallen in Hessen. „Für die SPD muss sich eine zeitgemäße und naturnahe Jagd an waldökologischen Prinzipien ausrichten und den Erfordernissen des Tierschutzes gerecht werden. Fallenjagd ist auf unbedingt notwendige Einsatzgebiete und Bereiche zu beschränken,…

Bild: Angelika Aschenbach

Das Warten hat ein Ende – Gesetzentwurf der Landesregierung führt endlich Nachteilsausgleich ein

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung für ein Taubblinden- und ein Gehörlosengeld debattiert. Dieser habe viel zu lange auf sich warten lassen, machte die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Alex, in der Aussprache deutlich. Ulrike…

Bild: Angelika Aschenbach

Gesetzentwurf zum Carsharing geht in richtige Richtung – aber Änderungen sind notwendig

In der Debatte zur Ersten Lesung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Carsharing ist ein wesentlicher Baustein der Mobilitätswende und die positiven Auswirkungen auf das Klima durch das…

Bild: Angelika Aschenbach

Mensch achte den Menschen

„Gedenkstätten werden für unser Erinnern immer wichtiger, da es kaum noch Zeitzeugen gibt, die uns von den Verbrechen der Vergangenheit erzählen können“, setzte sich die SPD-Abgeordnete Angelika Löber in der Plenardebatte für die Förderung der Gedenkstätte Hadamar ein. Die ehemalige…

Bild: Angelika Aschenbach

Nicht nur versprechen und ankündigen, sondern Geburtshilfe und Hebammenversorgung sicherstellen

Anlässlich der heutigen Plenardebatte hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Forderung ihrer Partei nach besseren Arbeitsbedingungen für Hebammen erneuert. Es reiche nicht aus, dass Hessen zur Stärkung der Geburtshilfe und Hebammenvorsorge nur die…

Online-Diskussion: Notlage Obdachlosigkeit

Obdachlosigkeit ist ein existenzielles Problem für die Betroffenen. Es ist aber auch eine offene Wunde des Sozialstaats in Deutschland. Dass ein ausreichendes Angebot von bezahlbarem Wohnraum eine der drängenden Fragen unserer Zeit ist, ist in Politik und Gesellschaft angekommen. Dass…

Bild: Angelika Aschenbach

Lösungsansätze der EU müssen in Hessen mit Leben gefüllt werden – Bloße Bekenntnisse und Anträge sind wertlos

„Ein Bekenntnis zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der sozialen Marktwirtschaft und der Europäischen Gemeinschaft muss stets mit Leben gefüllt werden“, forderte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, am Mittwoch im Hessischen Landtag. Dementsprechend sei ihr der vorliegende Antrag von…

Bild: Angelika Aschenbach

Koalition vergibt Chance auf besseres Gesetz

In der Debatte zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Fehlbelegungsabgabe hat die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, die grundsätzliche Zustimmung ihrer Fraktion zu der Abgabe erklärt. Die Gesetzesnovelle sei nach Meinung der Sozialdemokraten ein wichtiger Baustein einer…

Bild: Peter Jülich

Corona-Strategie der Landesregierung besteht aus Zögern und Zaudern

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung zur Corona-Lage debattiert, die der Ministerpräsident am Nachmittag abgegeben hat. In der Aussprache kritisierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die Corona-Strategie der schwarzgrünen Landesregierung nicht von klaren Entscheidungen und entschlossenem…

Bild: Angelika Aschenbach

Akten Rechtsextremer dürfen nicht leichtfertig gesperrt werden – Blick auf Internetaktivitäten darf nicht fehlen

In der zweiten Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag wurden heute weitere Sachverständige angehört, die Aufschluss über Löschfristen bei (Rechts-)extremisten geben sollten. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dabei die Frage maßgeblich, wie in Zukunft Verbesserungen im Umgang mit erhobenen Daten…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion fordert Corona-Testangebot für Kita-Kinder – Landesregierung scheitert inhaltlich und organisatorisch

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ein flächendeckendes Angebot für regelmäßige freiwillige Corona-Tests auch bei Kita-Kindern. Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, sagte am Freitag in Wiesbaden, es sei angesichts der dritten Infektionswelle dringend angezeigt, die…

Bild: Angelika Aschenbach

Einsatz von Apps zur digitalen Kontaktnachverfolgung sinnvoll – Nur transparente Verfahren schaffen Vertrauen und Akzeptanz

Die schwarzgrüne Landesregierung hat heute den Anschluss aller hessischen Gesundheitsämter an die Luca-App verkündet. Zu dem Einsatz der App erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger, heute in Wiesbaden: „Der Einsatz einer App zur digitalen Kontaktnachverfolgung ist für uns…

Bild: Angelika Aschenbach

Chaotische Impfstrategie verunsichert Bevölkerung

Ob Testen oder Impfen, die Landesregierung und besonders Gesundheitsminister Klose laufen den anderen Bundesländern immer noch hinterher. In Hessen häufen sich die Beschwerden über das Prozedere der zentralen Impfterminvergabe, das von der Landesregierung im heutigen Sonderausschuss als „Masseverfahren“ bezeichnet wurde,…