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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Während in Berlin ein Neuanfang gelingt, verharrt Schwarzgrün in Hessen in Stillstand und Lethargie

In der Generaldebatte des Hessischen Landtags zum Haushalt 2022 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Landesregierung scharf angegriffen. Das schwarzgrüne Kabinett von Ministerpräsident Bouffier habe sich entschieden, in Hessen den Stillstand zu verwalten, statt die Zukunft zu…

Bild: Angelika Aschenbach

Bibliotheksgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

Zum zweiten Mal wird das Hessische Bibliotheksgesetz mit geringfügigen Änderungen verlängert. Die Kritik, die in der Anhörung offenbar wurde, gilt vor allem der Finanzierung öffentlicher Bibliotheken. Als freiwillige Aufgabe bleibt die Finanzierung vor allem bei den Kommunen. Die Unterstützung durch…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht einen neuen Gesetzesentwurf, damit die psychiatrische Versorgung gut aufgestellt werden kann

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Hessen braucht eine vollständige Überarbeitung des Gesetzesentwurfes, damit die psychiatrische Versorgung im Land Hessen gut aufgestellt wird. Wir benötigen niedrigschwellige Unterstützungs-, Behandlungs- und Rehabilitationsangebote, die präventiv und rehabilitativ wirken…

Bild: Angelika Aschenbach

Leistung der hessischen Beamtinnen und Beamten bedarf angemessener Wertschätzung

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungsfraktionen zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der hessischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten beraten. Neben der von Seiten der Landesregierung im Vorfeld versprochenen Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst geht…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD entsendet engagierte Persönlichkeiten aus Hessen zur 17. Bundesversammlung

Der Hessische Landtag hat über die Mitglieder der 17. Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten abgestimmt. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werden neben der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion Günter Rudolph sowie den…

Bild: Angelika Aschenbach

Dr. Daniela Sommer kritisiert Landesregierung für Planlosigkeit in der Pandemie und fordert beherztes Vorgehen

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Sommer Versäumnisse und Fehler…

Bild: Angelika Aschenbach

Änderung der Landtagswahlkreise bedarf umfassender parlamentarischer Beratung

Am heutigen Dienstag hat der Hessische Landtag den gemeinsam von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Freien Demokraten eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes debattiert. Aufbauend auf dem Abschlussbericht der Wahlkreiskommission im Hessischen Landtag beinhaltet der Gesetzentwurf eine Reihe von veränderten…

Bild: Peter Jülich

Landesregierung lenkt von eigenem Versagen ab – Landtag muss bei noch schärferen Regeln beteiligt werden

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Hessen grundsätzlich begrüßt. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Meine Fraktion dringt schon länger darauf, verbindliche Regelungen zu treffen, um die Zahl der Kontakte zu…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD, FDP und Linke widersprechen Aussagen von CDU und Grünen zum Lübcke-Untersuchungsausschuss

In der heutigen Berichterstattung der Hessischen Allgemeinen über die zum Teil nichtöffentlich abgehaltene jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke werden im Hinblick auf die Diskussion um die nichtöffentliche Befragung einer Person zwei Zitate angeführt, die nach Auffassung…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion unterstützt Appell der Wohlfahrtsverbände: Land und Kommunen müssen für Entlastung der Pflege sorgen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert das Land und die Kommunen auf, die Voraussetzungen für den Einsatz von zusätzlichen Kräften zur Entlastung des Pflegepersonals zu schaffen. Damit unterstützt die Fraktion die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, die sich heute mit einem…

Bild: Angelika Aschenbach

Mehr Schutz und Hilfe für Menschen mit Behinderung

Bei den Auffrischungsimpfungen zeige sich erneut, dass Menschen mit Behinderung eines besonderen Schutzes bedürfen, dem viel zu langsam Rechnung getragen werde, so die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex. Sie sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gerade jetzt…

Bild: Angelika Aschenbach

Weniger Diskriminierung, mehr Solidarität und Unterstützung für Betroffene

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer: „Der medizinische Fortschritt führt dazu, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Die…

Bild: Angelika Aschenbach

Rechtsextremist war bei hessischen Behörden nicht bekannt – Kandidatur auf CDU-Liste wurde verschwiegen

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags musste der Innenminister heute über den Fall Marvin E. aus Spangenberg berichten. Der 20-jährige Mann wurde bereits im September wegen Terrorverdachts festgenommen, bekannt wurde der Fall erst Mitte November durch Medienrecherchen. Nach der Sitzung des…

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