Nachdem in der vergangenen Woche Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der Septembersteuerschätzung der Öffentlichkeit präsentierte, hat der Finanzminister Boddenberg heute die Zahlen für Hessen präsentiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kommentierte die Steuerschätzung wie folgt: „Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass in der aktuellen Sondersteuerschätzung steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten sind, die die Bundesregierung initiiert hat und denen erhoffte konjunkturelle Impulse entgegenstehen. Steuerausfälle aufgrund des Corona-Pakets der Großen Koalition in Berlin kommen daher nicht überraschend. Es wird aber auch deutlich, dass die Bundesländer von allen drei Ebenen, also Kommunen, Länder und Bund, von den Steuerausfällen am geringsten betroffen sind. Wir erwarten, dass Hessen im nächsten Jahr das Einnahmeniveau von 2019 wahrscheinlich schon wieder erreichen wird. Im Vergleich zum Land sind es die Kommunen, die prozentual die deutlich größeren Verluste in den kommenden Jahren zu verzeichnen haben werden. Dies macht umso deutlicher, dass wir für die anstehenden Verhandlungen über den Umfang der finanziellen Unterstützung für die hessischen Kommunen eine große Lösung brauchen, damit nicht die Gemeinden, Städte und Landkreise die größten Verlierer der Krise sind. Denn die Kommunen können nicht einfach bloß anstrengungslose Schulden machen, wie das Land. Wenn die Kommunen leiden, werden am Ende die Bürgerinnen und Bürger diejenigen sein, denen Steuererhöhungen und Leistungskürzungen drohen.“