Der Hessische Landtag hat sich heute mit der dritten Lesung und der abschließenden Beratung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2020 befasst.
„Auch in der dritten Lesung zeigt sich eine inzwischen unschöne Tradition im Landtag: In den Beratungen zum Haushalt hat Schwarzgrün nicht die Größe, inhaltlich richtigen Änderungsanträgen zuzustimmen, wenn diese von der Opposition kommen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass es CDU und Grünen nicht um die Sache geht, sondern um bloße Machtdemonstrationen“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, während der Debatte.
„Bessere Besoldung für die Grundschullehrkräfte, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Gebührenfreistellung des letzten Krippenjahres in der Kita – all diese Anliegen hat die schwarzgrüne Koalition im Haushaltsausschuss erneut abgelehnt. Und zwar ohne Begründung oder Kommentar. Gerade die Grünen sollten erklären, warum sie z.B. die von uns beantragte Aufstockung des Programms ‚Gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen‘ abgelehnt haben. Gleiches gilt für die zusätzlichen 640.000 Euro, die wir für Gebärdendolmetscher in Frauenhäusern und bei Frauennotrufen einsetzen wollten. Auch hier votierten die Grünen dagegen“, erläuterte Weiß.
„Anscheinend sind die Grünen der Meinung, dass die Frauen in Hessen ein solche Unterstützung nicht brauchen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum sie es ablehnen, gut 600.000 für Frauenhäuser in den Haushalt einzustellen, aber zugleich 800.000 Euro für einen Werbe-Lkw beantragen. Für eine solche Haltung fehlt mir jedes Verständnis“, sagte Weiß.
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen richtete Weiß sein Augenmerk auch auf das Verhalten der AfD, die zum ersten Mal an den Beratungen teilgenommen hatte. Gerade deren Änderungsanträge zum Haushalt hätten gezeigt, wes Geistes Kind die AfD auch in Hessen sei, so Marius Weiß.
„Zusammenfassend lässt sich dieser Haushalt für 2020 folgendermaßen beschreiben: die Straßenbeiträge bleiben bestehen, obwohl sie ungerecht sind und zusätzliche Bürokratie geschaffen haben. Es gibt zu wenig Investitionen in den Straßenbau, nicht einmal der Wertverlust wird kompensiert. Es gibt zu wenig Investitionen in die Kinderbetreuung, mit deren Kosten die Kommunen vom Land allein gelassen werden. Es gibt zu wenig Investitionen in die Krankenhäuser, hier rangiert Hessen auf dem vorletzten Platz in Deutschland. Und zu schlechter Letzt gibt es viel zu wenig Investitionen in den geförderten Wohnungsbau. Mit dem Haushalt 2020 widmet sich Schwarzgrün lediglich dem Herstellen von Friedhofsruhe in der Koalition, einer Lösung für die Zukunftsherausforderungen des Landes verweigern sich CDU und Grüne hingegen“, so Marius Weiß.
