Der Hessische Landtag hat heute in einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr debattiert. In der Aussprache sagte Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion:

„Einmal abgesehen davon, dass sich der Landtag nicht in Tarifverhandlungen einmischen sollte, kommt die aktuelle Stunde zu spät – denn bereits am vergangenen Dienstag haben sich die Tarifpartner geeinigt. Und die Tarifeinigung wirklich sehen lassen. Die stufenweise Lohnerhöhung um 29 Prozent von 13,50 Euro auf 17,40 Euro in der Stunde ist ein echtes Pfund.“

Das gute Ergebnis sei in erster Linie der Hartnäckigkeit der Gewerkschaft zu verdanken, die am Ende zu einer Einsicht der Arbeitgeberseite in ihre soziale Verantwortung geführt habe. „Vor allem freut uns das Ergebnis für die über 4000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Unternehmen. Nicht nur dass sie künftig mehr im Portemonnaie haben, sie bekommen damit endlich eine finanzielle Anerkennung für ihre stressige und verantwortungsvolle Arbeit anerkannt“, so Decker. Auch die Bürgerinnen und Bürger profierten davon, denn bis 2024 werde es wohl keine neuen Busfahrerstreiks mehr geben. Die Einigung müsse auch Signalwirkungen in andere noch lohnprekäre Branchen haben.

Decker machte deutlich: „Dort, wo die öffentliche Hand mit im Spiel ist, muss es zu allererst ordentliche Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen geben. Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen.“ Er verwies dabei auf eines der Leitthemen des SPD-Landesparteitages, wo die Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser deutlich gemacht habe, dass Hessen das Land der fairen Entlohnung werden müsse. Der erste Schritt dahin sei ein hessischer Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde für die Beschäftigten des Landes.