Anlässlich der Pressekonferenz des Landesausländerbeirats agah hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel, heute die Forderung erneuert, die hessischen Ausländerbeiräte zu erhalten und zu stärken.

Yüksel sagte, die Ausländerbeiräte seien eine zentrale Möglichkeit der politischen Beteiligung für Migrant*inn*en auf kommunaler Ebene. Wenn die schwarzgrüne Landesregierung mit einer Reform der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Tür zur Abschaffung dieser demokratischen Teilhabe Zugewanderter öffne, sage dies viel über die Haltung von CDU und Grünen in Hessen aus.

„Für viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die bereits seit Jahrzehnten in Deutschland leben, ist das Wahlrecht zum Ausländerbeirat das einzige Recht zur politischen Beteiligung“, erklärt Yüksel. Auch er sehe insbesondere bei der Wahlbeteiligung Handlungsbedarf. Daher müsse man darüber nachdenken, wie man das Demokratiebewusstsein und die politische Teilhabe stärke. Die Landesregierung setze jedoch leider mit der Einführung eines Optionsmodells für die Kommunen ein völlig falsches Signal. Was auf den ersten Blick als marginale Veränderung erscheinen möge, sei letztlich ein Umbruch in der Integrationspolitik Hessens. „Der geringe Stellenwert von Integrationspolitik in der Landesregierung zeigt sich gerade, wenn das Interesse an Beratung und Mitwirkung durch Migrant*innen in Hessen so gering ist“, so Turgut Yüksel.