Keine Steuer- und Gebührenerhöhung für das Jahr 2020 geplant

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Die SPD-Fraktion Edermünde sieht trotz der großen Herausforderungen, die auf die Gemeinde zukommen, die Haushalts- und Finanzlage für die nächsten Jahre stabil, wie der Vorsitzende Günter Rudolph erklärt. Es seien deshalb zunächst keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen erforderlich.

Größte Herausforderung wird der Neubau von zwei 7-gruppigen Kindertagesstätten mit einem geschätzten Kostenvolumen von 11 Millionen Euro sein. Hiervon erhält die Gemeinde rund 3,7 Millionen Euro Zuschuss von Bund und Land. Zur weiteren Finanzierung soll lediglich ein Investitionskredit von 1 Millionen Euro aufgenommen werden. Die übrigen Mittel kann die Gemeinde aus eigener Kraft aufbringen. Die Betreuungsquote wird nach Fertigstellung auch bei den U3-Kindern bei fast 100 % liegen. Dies belegt, dass Edermünde eine attraktive Wohnsitzgemeinde insbesondere für junge Familien ist.

Erhebliche Sorge bereitet der SPD, dass der alljährliche Anstieg der Kita-Betriebskosten von der Gemeinde nahezu allein aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden muss. Diese Mittel stehen dann für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung. Ohne eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land kann die Gemeinde diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht auf Dauer leisten.

Die Umsetzung der Spielleitplanung in Besse und Haldorf soll im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Für die Ortsteile Holzhausen und Grifte sollen Lösungen erarbeitet werden.

Die Sicherstellung des Brandschutzes in Edermünde durch die Freiwilligen Feuerwehren ist gewährleistet. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Schutzkleidung und andere Ausrüstung werden von der Gemeinde bereitgestellt. Für die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für Holzhausen und einen neuen Einsatzleitwagen sind Haushaltsmittel bereits vorgesehen. In 2020 sollen der künftige Umgang mit den Sirenenanlagen sowie die Bereitstellung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Feuerwehren in Holzhausen und Grifte auf den Weg gebracht werden.

Der Ausbau des Ederradweges zwischen Wolfershausen und Grifte soll endlich im nächsten Jahr umgesetzt werden. Zusätzlich soll die Radwegeverbindung zwischen Besse und Dissen in 2020 ausgebaut werden.