Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion mit der so genannten „Lärmobergrenze“ am Frankfurter Flughafen befasst. Dabei lasse sich klar festzustellen, dass die schwarzgrüne Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt ein großer Flop geworden ist, sagte der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß während der Debatte. „Bei Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gilt inzwischen die Regel, dass sich die Größe des Getöses bei der Vorstellung von Projekten immer umgekehrt proportional zum Ertrag verhält, der nachher rauskommt. Das gilt für das Radwegeprogramm des Ministers und auch für seine angebliche Lärmobergrenze.“

„Seit ziemlich genau zwei Jahren gilt die Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen. Jetzt zeigt sich, dass sie keinerlei Lenkungs- oder Anreizfunktion hat und damit schlicht nutzlos ist. Wenn diese Grenze ohne jegliche Anstrengungen oder zusätzliche Investitionen in neues und lärmarmes Fluggerät problemlos und weit unterschritten wird, dann zeigt sich, dass es Schwarzgrün nur um die Überschrift gegangen ist, aber nicht um eine Wirkung“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Die Wirkungen der Modernisierung des Fluggerätes auf die Lärmentwicklung in den entsprechenden Gebieten hätte man bei der Einführung der Lärmobergrenze definitiv erkennen können. Dadurch wäre bei der Festsetzung der Lärmobergrenze eine deutlich höhere Absenkung gegenüber den Annahmen von 2007 notwendig gewesen. Die Landesregierung habe dies entweder fahrlässig unterlassen oder sie wolle genau dieses Ergebnis, das man nun habe.

„Die mit der Einführung der Lärmobergrenze beabsichtigten Ziele und Wirkungen werden unter Berücksichtigung der vorgenommenen Ausgestaltung nicht erreicht, da die Wirkungen der Flottenpolitik der Airlines deutlich unterschätzt wurden. Nur so ist es auch zu verstehen, dass die Airlines und der Flughafen sich auf die freiwillige Lärmobergrenze eingelassen haben. Sie hat schlicht keine Wirkung“, sagte Weiß.

„Der Verkehrsminister hatte bei der Einführung versprochen, dass seine Lärmobergrenze eine Anreizfunktion für neues Fluggerät haben werde und dass sie eine Begrenzung unterhalb der 701.000 Flugbewegungen aus dem Planfeststellungsbeschluss einführen werde. Beide Versprechen sind nicht eingetreten und werden auch nicht eintreten. Das kann man heute nach zwei Jahren Lärmobergrenze bereits sagen“, so Marius Weiß.

„Das Schwarzbuch für Steuergeldverschwendung müsste auch eine Entsprechung der größten politischen Flops erhalten. Die Lärmobergrenze von Minister Al-Wazir würde dazu gehören“, sagte Marius Weiß.