Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Kritik seiner Fraktion an Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen dessen Umgang mit Informationen zu rechtsextremem Terror bekräftigt. Rudolph sagte heute in Wiesbaden, der Minister setze fahrlässig das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen auf Spiel, weil er entweder unwillig oder unfähig sei, die Öffentlichkeit und den Landtag rechtzeitig, vollständig und in angemessener Form über wesentliche Erkenntnisse über die rechte Szene in Hessen und deren Vernetzung zu unterrichten.

Minister Beuth hatte gestern im Innenausschuss des Landtags überraschend eingestanden, dass der frühere Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, dem bereits im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Internetcafébetreibers Halit Yozgat durch die rechte Terrorzelle NSU eine dubiose Rolle zukam, dienstlich auch mit Stephan E. befasst war, dem mutmaßlichen Mörder von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. In einer später veröffentlichten Pressemitteilung des Ministeriums bemühte sich Beuth um ergänzende Informationen, die nach Einschätzung von Günter Rudolph allerdings nicht geeignet waren, für Klarheit zu sorgen.

Günter Rudolph sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Informationsstrategie des Innenministers ist zum Verzweifeln. Am liebsten sagt er gar nichts, und wenn er etwas sagt, wirft das Gesagte immer neue Fragen auf. Diese Salamitaktik ist weder der Sache noch dem respektvollen Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit angemessen. Minister Beuth hat gestern in seiner Pressemitteilung vor ‚Verschwörungstheorien‘ gewarnt – aber genau zu deren Entstehen trägt die völlig entgleiste Kommunikation des Ministers bei.“

Rudolph kritisierte, Beuth habe den Innenausschuss am Donnerstag „quasi im Vorbeigehen“ darüber informiert, dass der zweifelhaft beleumundete Ex-Verfassungsschützer Temme dienstlich mit der Person des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan E. befasst gewesen sei. „Der Minister sollte eigentlich Klarheit darüber schaffen, ob er selbst und ein Grünen-Abgeordneter Geheimnisverrat begangen haben, als sie in Interviews aus ‚geheim‘ eingestuften Unterlagen des Verfassungsschutzes zitierten. In diesem Zusammenhang erwähnte er ganz beiläufig, dass Akten, die sich mit Stephan E. beschäftigen, seinerzeit auch von Herrn Temme abgezeichnet wurden. Dass diese Information neue, für ihn überaus unangenehme Fragen aufwirft, sollte den Minister wirklich nicht wundern“, sagte Rudolph.

Im Ergebnis habe der Minister selbst „einen kommunikativen und politischen Scherbenhaufen“ angerichtet, so das Resümee des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion: „Die nun entdeckten Berührungspunkte zwischen Andreas Temme und Stephan E. müssen weiter untersucht werden. Es spricht immer mehr dafür, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der dann aufklären muss, was der Innenminister nicht aufklären kann oder aufklären will.“