Keine Steuer- und Gebührenerhöhung für das Jahr 2020 geplant. Die SPD-Fraktion Edermünde sieht trotz der großen Herausforderungen, die auf die Gemeinde zukommen, die Haushalts- und Finanzlage für die nächsten Jahre stabil, wie der Vorsitzende Günter Rudolph erklärt.
In der aktuellen Wahlperiode sind wir im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises mit zwei Kreistagsabgeordneten vertreten.
Auf der Internetseite der Gemeinde Edermünde, bekommen Sie stets einen guten Überblick über die aktuellen Themen.
Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag mit Fragen an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eingebracht. Zudem werde seine Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags in der kommenden Woche…
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Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über das erste Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung beraten, das aus dem zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushaushalt finanziert werden soll. Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Sitzung, deren Verlauf sei überraschungsfrei…
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Im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohschreiben sind am Freitag in Bayern ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Sie sollen nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt E-Mails mit drohenden, beleidigenden und volksverhetzenden Inhalten verschickt haben. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im…
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