SPD Edermünde
Gemeinsam Zukunft gestalten

SPD-Fraktion Edermünde

Anträge und Anfragen

Antrag der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 26.05.14:

„Die Gemeindevertretung Edermünde nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Hessische Verkehrsminister, Herr Al Wazir, die geplante Sanierung der Landesstraße 3221 zwischen Edermünde-Holzhausen und Edermünde-Besse, die für das Jahr 2014 vorgesehen war, gestrichen hat.

Die Gemeindevertretung Edermünde fordert weiterhin von der Hessischen Landesregierung, die aus verkehrstechnisch dringend notwendige Sanierung dieser Landesstraße zügig umzusetzen und nicht auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.“

Begründung:

Bereits seit vielen Jahren wird über die Sanierung dieser Landesstraße diskutiert. Mehrere zum Teil sehr schwere Unfälle haben sich auf Grund des Zustandes der Straße in den letzten Jahren ereignet. Für das Jahr 2014 war der Ausbau dieser Landesstraße vorgesehen. Der Hessische Verkehrsminister hat den Ausbau dieser Maßnahme gestoppt. Dies kann im Interesse der Verkehrssicherheit nicht hingenommen werden, deshalb muss sich die Gemeindevertretung Edermünde weiterhin für den Ausbau dieser Maßnahme aussprechen.


Antrag der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 26.05.14

Unterstützung der Grundschulbetreuung fortsetzen

„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die am 22. April 2013 von der Gemeindevertretung beschlossene - bis zum 31.12.2014 befristete - finanzielle Unterstützung der Fördervereine der Bilsteinschule Besse und der Ernst-Reuter-Schule Grifte auch in den zukünftigen Haushaltsplänen der Gemeinde mit jeweils 12.000,00 € pro Jahr fortzuschreiben. Die Vergabe der Mittel erfolgt auf Grundlage der Anzahl der betreuten Schulkinder und des zeitlichen Umfang des Betreuungsangebotes.

Die Förderung dient insbesondere folgenden Aspekten:

- Sicherung des Betreuungsangebotes, einschl. Fortführung der Ferienbetreuung

- Unterstützung der Erledigung administrativer Aufgaben der Vereine“


Anfrage der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 25.11.13:

Anfrage der SPD-Fraktion:

„Es gibt Hinweise von Fahrgästen des ÖPNV, wonach die Verbindung von unserem Ortsteil Besse in Richtung Kassel mit dem Fahrplanwechsel Ende des Jahres ausgedünnt werden soll. Treffen diese Hinweise zu? Wurde die Gemeinde zu den evtl. Fahrplanänderungen angehört und welche Möglichkeiten der Einwirkung gibt es? Um Berichterstattung durch den Gemeindevorstand wird gebeten.“



Antrag der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 22.04.13:

Antrag der SPD-Fraktion:

„Entwurf des Hessischen Kinderförderungsgesetzes ist und bleibt unzureichend

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung lehnt den vorgelegten Entwurf des sog. Kinderförderungsgesetzes ab. Das Gesetz steht im Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen und angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Deshalb fordert die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand auf, gegenüber dem Hessischen Landtag deutlich zu machen, dass es die Aufgabe des Landes Hessen sein muss, die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen zu verbessern statt zu verschlechtern. Das bezieht sich insbesondere auf die Gruppengrößen, die Qualifikation, Fortbildung und Arbeitsbelastung der Beschäftigten sowie eine angemessene anteilige Finanzierung der Einrichtungen durch das Land Hessen. Die aktuellen Änderungsvorschläge von CDU und FDP sind nicht ausreichend.“



Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU zur Gemeindevertretersitzung am 14.12.12:

„Der Gemeindevorstand wird gebeten, zu den von der Freien Wählergemeinschaft in den Heimatnachrichten vom 11. Dezember 2012 und dem Chattengaukurier vom 13. Dezember 2012 getroffenen Aussagen zu den an die FWG herangetragenen Beschwerden von Bürgern aus Besse über die derzeitige Qualität des Trinkwassers Stellung zu nehmen. Wir bitten den Bürgermeister außerdem, zu berichten, ob derartige Hinweise bei der Gemeinde eingegangen sind."


Anfrage der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 26.11.12:

„Die HNA berichtete über eine Gewässerverunreinigung im Bereich des Pilgerbaches. Der Gemeindevorstand wird um umfangreiche Berichterstattung zu diesem Thema gebeten.“


Antrag der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 10.09.12:

Betruungseinrichtungen stärken!

„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die wichtige und erfolgreiche Arbeit der Fördervereine der Bilsteinschule Besse und der Ernst-Reuter-Schule Grifte durch die Gemeinde über das bisherige Maß hinaus unterstützt werden kann.
Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu betrachten:

  • Finanzielle Unterstützung zur langfristigen Sicherung des Betreuungsangebotes und zur Motivation des haupt- und ehrenamtlichen Einsatzes der Mitarbeiter der Fördervereine
  • organisatorische Unterstützung bei der Erledigung administrativer Aufgaben der Vereine
  • Überprüfung und ggf. Ausbau des vorhandenen Raumangebotes zur langfristigen Gewährleistung eines angemessenen Betreuungsangebotes in Abstimmung mit dem Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises als Schulträger
  • Einrichtung eines „runden Tisches“ zur Erörterung künftiger Grundsatzfragen, dem neben den Schulleitungen, dem Schulträger, dem Staatlichen Schulamt sowie den Fördervereinen auch Mitglieder des gemeindlichen Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Soziales angehören sollen
  • Feststellung der Rahmenbedingungen für die Möglichkeit einer Übernahme der Trägerschaft einer Grundschule durch die Gemeinde

Außerdem ist die Hessische Landesregierung aufzufordern, die derzeitige „Kappung“ der Mittelzuweisung bei mehr als 25 betreuten Kindern aufzuheben."


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