SPD Edermünde
Gemeinsam Zukunft gestalten

Meldung:

02. April 2018

Klaus Dickel bestätigt

SPD Ortsverein Grifte

Wahlen beim SPD – Ortsverein Grifte, Ehrungen verdienter Mitglieder

Berichte, Ehrungen und Wahlen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der SPD – Ortsverein Grifte am 16. März 2018.

Meldung:

08. März 2018

Einladung zur Jahreshauptversammlung

SPD Grifte

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
am Freitag, dem 16. März 2018 um 19:30 Uhr
Gasthaus „Zur Linde“ - Kleiner Saal
findet die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD – Ortsvereins Grifte statt.

Dazu lade ich Euch hiermit recht herzlich ein.

Pressemitteilung:

06. Februar 2018

Günter Rudolph: Kommunen (müssen bei der Schaffung von Wohnungen unterstützt werden – Fraktion tagt in Frankfurt/Main

Auswärtige Fraktionssitzung

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute statt im Hessischen Landtag in Wiesbaden im Rathaus von Frankfurt am Main getagt. Zu Gast bei der Fraktionssitzung war der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, mit dem die Landtagsabgeordneten erörterten, welche Unterstützung die hessischen Städte vom Land benötigen, um die drängende Wohnungsnot in den Ballungsgebieten zu lindern, die Schulen zu stärken und die Mobilität der Menschen sicherzustellen.
Nach der Sitzung sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Der Oberbürgermeister hat mit vielen Beispielen aus der Praxis belegt, dass der freie Markt beim Thema Wohnen derzeit nicht funktioniert. Es war ein Fehler, dass sich das Land in den vergangenen 20 Jahren fast vollständig aus dem Wohnungsbau herausgehalten hat. Hier in Frankfurt ist es für Normalverdiener nahezu unmöglich geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden – von denen, die sich eher am unteren Ende der Einkommensskala bewegen, gar nicht zu sprechen.“

Pressemitteilung:

01. Februar 2018

Günter Rudolph: Peinlich Pirouetten des Innenministers auf dem rechten Rand

Umgang mit Rechtspopulisten

Im Zuge der Plenardebatte über den Umgang mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten heute Vormittag im Hessischen Landtag, haben Redner der SPD und der Linken auch die missratene Büttenrede thematisiert, mit der Innenminister Peter Beuth (CDU) am Wochenende bei einer Fastnachtssitzung im heimischen Rheingau-Taunus-Kreis aufgetreten ist. Der Auftritt des Ministers hatte in den sozialen Netzwerken seither für Unverständnis wegen des populistischen Inhalts und Spott wegen des ungelenken Vortrags gesorgt.

Pressemitteilung:

31. Januar 2018

Torsten Warnecke: Kommunale Familie trägt Programm der Hessenkasse maßgeblich selbst

Hessenkasse

Zum von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf einer sogenannten Hessenkasse äußerte sich der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke im Hessischen Landtag am Mittwoch kritisch. Warnecke sagte dazu: „Der Gesetzentwurf ist maßgeblich gekennzeichnet vom Misstrauen der Landesregierung gegenüber der kommunalen Familie. Betrachtet man aber die Leistungen unserer Städte und Gemeinden – historisch etwa für die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg oder im Rahmen der Deutschen Einheit – dann haben die Kommunen mit Sicherheit kein Misstrauen verdient, sondern Respekt und Wohlwollen des Landes.“

Pressemitteilung:

07. November 2017

Günter Rudolph: Abgewählter Oberbürgermeister aus Rüsselsheim wird Staatssekretär – CDU macht sich Staat zur Beute

Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Am heutigen Dienstag hat die schwarz-grüne Landesregierung bekannt gegeben, dass der jüngst abgewählte Oberbürgermeister aus Rüsselsheim, Patrick Burghardt, zum 1. Januar 2018 neuer Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph kritisierte diese Berufung scharf und sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wenn es noch eines Beweises bedurft habe, dass die hessische CDU das Land als „schwarzen Selbstbedienungsladen“ sieht, dann wurde dieser mit der heutigen Personalentscheidung erbracht. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Burghardt wird nach seiner krachenden Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim schnellstmöglich mit einem neuen und zugleich lukrativen Posten versorgt. Die CDU zeigt mal wieder, wie keine zweite Partei in diesem Land, dass sie sich den Staat ungeniert zur Beute macht.“

Meldung:

05. November 2017

Landesparteirat schlägt Thorsten Schäfer-Gümbel einstimmig als Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl 2018 vor

Landtagswahl 2018

Der Landesparteirat der hessischen SPD hat am Samstagabend in Frankfurt einstimmig dafür votiert, dass Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 führen soll. Die offizielle Nominierung soll auf dem Landesparteitag am 25. November erfolgen. Die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, gratulierte Schäfer-Gümbel zu dem einstimmigen Votum und nannte die Entscheidung des Landesparteirats einen überwältigenden Vertrauensbeweis.

Pressemitteilung:

02. November 2017

Zentrale Zukunftsfragen richtig angehen – Haushaltsanträge für das Hessen von morgen

Haushalt 2018/2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre zweitägigen Klausurberatungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 beendet und die zentralen Eckpunkte ihrer Haushaltsanträge beschlossen.
Die Sozialdemokraten gehen mit vier Kernforderungen in die anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag:

  • Finanzielle Absicherung der langjährigen Forderung nach kostenfreier Bildung von Anfang an.
  • Wirksame Förderung des Baus von bezahlbarem Wohnraum mit Landesmitteln sowie Ausbau von Schienen und Straßen in Hessen.
  • Umschichtungen im Haushalt zugunsten einer neuen Sozialpolitik im Land.
  • Mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die hessische Polizei und die übrigen Sicherheitsbehörden.

  • Pressemitteilung:

    27. Oktober 2017

    SPD-Landtagsfraktion auf dem Frankfurter Flughafen

    9. Praxistag

    Am heutigen Freitag haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in der Reihe ihrer Praxistage einen Tag lang auf dem Frankfurter Flughafen mitgearbeitet und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in verschiedensten Bereichen des Airports kennengelernt. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der selbst beim Be- und Entladen von Flugzeugen auf dem Vorfeld des Flughafens half, sagte im Anschluss an seine Schicht: „Der Frankfurter Flughafen ist die größte Arbeitsstätte in unserem Bundesland und auch von überregionaler Bedeutung. Der Erfolg der Fraport AG basiert auf der harten Arbeit, die die Beschäftigten hier leisten. Ich habe heute selbst erfahren, welche körperlichen Anstrengungen viele der Jobs mit sich bringen.

    Pressemitteilung:

    26. Oktober 2017

    Thorsten Schäfer-Gümbel: Rücktritt von Kengeter notwendiger Schritt – wann zieht Aufsichtsratsvorsitzender Konsequenzen?

    Deutsche Börse

    Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung hat der Chef der Deutschen Börse AG Carsten Kengeter angekündigt, dass er zum 31. Dezember 2017 das Unternehmen verlassen wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in einer ersten Reaktion am Donnerstag: „Der Abschied von Herrn Kengeter hat sich schon länger abgezeichnet und war ein notwendiger und überfälliger Schritt nach den Ereignissen rund um die gescheiterte Börsenfusion und den im Raum stehenden Vorwurf des Insiderhandels in dem Zusammenhang. Mit dem Rücktritt von Herrn Kengeter ist die Sache jedoch noch nicht ausgestanden."

    Pressemitteilung:

    25. Oktober 2017

    Günter Rudolph: Situation des Schulsports in Hessen ist desaströs – Kultusminister sagte die Unwahrheit

    Ausfallender Sportunterricht

    Nach einem aktuellen Pressebericht des Hessischen Rundfunks, der sich auf ein internes Papier des hessischen Kultusministeriums beruft, fällt jede vierte Sportstunde in Hessen aus. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden: „Mit den Zahlen aus dem internen Papier des Kultusministeriums bricht die Behauptung von Kultusminister Lorz aus dem Juli, dass die Grundunterrichtsversorgung im Schulsport garantiert ist, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Lorz Aussage, dass mit Ausnahme der Stufen fünf und zehn an Gymnasien überall eine 100-prozentige Unterrichtsabdeckung erreicht wird, entpuppt sich angesichts der jetzt vom Hessischen Rundfunkt veröffentlichten Informationen als eindeutige Unwahrheit.“

    Pressemitteilung:

    20. Oktober 2017

    Günter Rudolph: Ein ganzes Jahr, um eine Anfrage zu beantworten – ist die Landesregierung unfähig oder unwillig?

    Große Anfrage zu Stiftungen des Landes

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Vermutung geäußert, dass die Landesregierung den Überblick über ihre Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen verloren hat.

    Rudolph sagte heute in Wiesbaden: „Große Anfragen sind nach der Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Wir haben am 15. Dezember 2016 – also vor nunmehr zehn Monaten – eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der wir Auskunft über die Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen des Landes Hessen fordern. Und alles, was diese Landesregierung nicht nach drei und nicht nach sechs, sondern nach zehn Monaten hinbekommt, ist ein Brief von ganzen drei Zeilen, in dem ein Beamter aus der Staatskanzlei mitteilen muss, dass man uns immer noch keine Antworten liefern kann. Da bleibt nur die Frage: Sind die Schwarzgrünen bloß unfähig, oder sind sie unwillig, uns Auskunft zu geben?“

    Pressemitteilung:

    20. April 2017

    Günter Rudolph: Rechtsstaat muss gegen gewaltbereite Personen handlungsfähig sein

    Blockupy

    Aus der Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu den Blockupy-Protesten am 18. März 2015 wird ersichtlich, dass 645 von 675 Strafverfahren, die damals eingeleitet wurden, eingestellt worden sind. Es gab im Gefolge der gewalttätigen Proteste lediglich sechs Verurteilungen und 14 Strafbefehle. Dem stehen 151 Verletzte und ein Sachschaden von 1,59 Millionen Euro gegenüber.

    „Der Innenminister und sein Führungsstab haben bei der Einsatzplanung für Blockupy etwaige Strafverfolgungs- und Beweisführungsmaßnahmen bei den Demonstrationen nicht ausreichend berücksichtigt. Gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer der Demonstration müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Friedliche Demonstranten und Polizeibeamte müssen geschützt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph nach der Innenausschusssitzung.

    Pressemitteilung:

    09. April 2017

    Günter Rudolph: Finanzminister Schäfer lässt jegliches Niveau und politischen Anstand vermissen

    Twitter-Beleidigung

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den hessischen Finanzminister Schäfer für dessen Beleidigung eines SPD-Bundestagskandidaten aus Gießen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert und eine umgehende Entschuldigung gefordert. Schäfer hatte auf Twitter einen Artikel von hessenschau.de über einen geplanten Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen bei einer Veranstaltung der IHK Gießen-Friedberg mit den Worten kommentiert „Was meint ihr? Den Sozi-Weichei-Drückeberger machen oder mit dem Kerl hart an der Sache orientiert diskutiere…“. Der CDU-Politiker spielte damit auf die Absage des SPD-Bundestagskandidaten Matthias Körner an der Veranstaltung an. Dieser hatte mit dem Verweis auf Meuthen seine Teilnahme zurückgezogen.

    Pressemitteilung:

    31. Januar 2017

    Norbert Schmitt: Finanzminister schwimmt im Geld – Investitionen bleiben trotzdem auf historischem Tiefststand

    Haushaltsabschluss 2016

    Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, hat den Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 kritisiert. Der Abschluss, der heute von Finanzminister Thomas Schäfer vorgestellt wurde, weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus.

    Der SPD-Experte Schmitt sagte dazu: „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung absolut nichts zu dem Geldsegen beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet.“

    Pressemitteilung:

    31. Januar 2017

    Günter Rudolph: Fristlos entlassener CDU-Mitarbeiter landet weich im CDU-geführten Innenministerium

    Gefälligkeiten unter Freunden

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht sich nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4325) durch die Landesregierung in der Vermutung bestätigt, dass die CDU das Innenministerium als Versorgungseinrichtung für in Ungnade gefallene Parteifreunde nutzt. Im aktuellen Fall handelt es sich um den früheren Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, der fristlos entlassen wurde und nach Monaten der Beschäftigungslosigkeit eine neue Anstellung im Innenministerium bekommen hat.

    Rudolph sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Antworten des Innenministeriums auf unsere parlamentarische Anfrage sind erstaunlich knapp und schmallippig ausgefallen. Genau so sieht es aus, wenn man lieber nichts sagen möchte, weil die Sache hinreichend peinlich ist. Immerhin hat die Landesregierung bestätigt, dass es weder eine interne noch eine öffentliche Ausschreibung für die Stelle des ‚Reisereferenten‘ gegeben hat, mit der die CDU ihren ehemaligen Mitarbeiter aus dem Wiesbadener Rathaus abgefunden hat. Angeblich muss diese Stelle mit einer Person besetzt werden, die das besondere Vertrauen der Ministeriumsspitze genießt, weswegen auf eine Ausschreibung grundsätzlich verzichtet werde. Dabei hat die Landesregierung bis heute Probleme damit, sinnvoll zu erklären, wozu man die von der CDU 1999 erfundenen ‚Reisereferenten‘ überhaupt braucht. Und sie kann auch nicht erklären, wodurch sich ein Mitarbeiter des Wiesbadener Stadtparlaments für den Landesdienst und dann auch noch für solch eine besonders vertrauensvolle Position im Innenministerium qualifiziert.“

    Pressemitteilung:

    26. Januar 2017

    Günter Rudolph: Können sie nicht, oder wollen sie nicht? Schwarz-Grün verschleppt die Reform des Verfassungsschutzes

    Aktuelle Stunde

    Noch immer lassen die Gesetzentwürfe für eine Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz und für eine bessere parlamentarische Kontrolle auf sich warten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die schwarz-grüne Landesregierung und den hessischen Innenminister in der Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag dafür scharf attackiert. „Wir fordern ein modernes Gesetz für das Landesamt für Verfassungsschutz, das auch die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes maßgeblich verbessert. Insbesondere muss die Parlamentarische Kontrollkommission mit effektiven Kontrollinstrumenten ausgestattet werden. Sie muss über eine eigene Geschäftsstelle mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen. Auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag muss sichergestellt sein. Darüber hinaus müssen die Rechte der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber Behördenmitarbeitern deutlich ausgebaut werden“, sagte Rudolph am Donnerstag.

    Man brauche endlich rechtsstaatliche und transparente Regelungen zu Voraussetzung, Zulässigkeit und Führung von V-Leuten. V-Leute dürften nach Auffassung der SPD keinen steuernden Einfluss auf die zu beobachtende Organisation haben und staatliche Geldleistungen dürften nicht die alleinige Einnahmequelle zum Lebensunterhalt sein.

    Pressemitteilung:

    25. Januar 2017

    Nancy Faeser: Schwarz-Grün fehlt es an Wertschätzung gegenüber der Polizei

    Öffentliche Sicherheit

    Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD darüber debattiert, was nötig ist, um die Polizei im Land besser auszustatten und wieder zu motivieren. Dabei kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die CDU-geführten Landesregierungen das Fundament der hessischen Polizei als Garant für die öffentliche Sicherheit grob vernachlässigt hätten.

    Faeser sagte dazu: „Die öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. Die Bürgerinnen und Bürger sind tief verunsichert, nicht nur wegen der Gefahr terroristischer Anschläge, sondern auch weil die Alltagskriminalität – zum Beispiel Diebstähle oder Wohnungseinbrüche – das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden.“

    Pressemitteilung:

    17. Januar 2017
    NPD-Verbotsverfahren

    Thorsten Schäfer-Gümbel: Mit Bildung, Aufklärung und Prävention gegen die Menschenverachtung und den Rassismus der Rechten

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute ein Verbot der NPD abgelehnt. Zwar stellten die höchsten deutschen Richter fest, dass die Ziele der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien, dass ihr politische Konzept die Menschenwürde missachte sowie mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. Allerdings fehle es der NPD derzeit an dem erforderlichen politischen Gewicht, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch durchzusetzen.

    Zum Urteil des BVerfG sagte der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Dass eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei wie die NPD weiter ihr Unwesen in unserem Land treiben kann, ist natürlich enttäuschend. Aber die Hürden für ein Parteienverbot liegen in Deutschland enorm hoch, wie das Gericht heute noch einmal eindrücklich dargelegt hat. Die Karlsruher Richter haben der NPD attestiert, dass sie schlichtweg zu unbedeutend ist, um unser demokratisches Gemeinwesen zu gefährden. Allerdings ist die menschenverachtende, rassistische und antisemitische Ideologie der extremen Rechten nicht auf die NPD beschränkt. Sie findet sich in verschiedenen Abstufungen auch bei anderen Gruppierungen."

    Pressemitteilung:

    01. Dezember 2016

    Günter Rudolph: Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums bei rechter Demo wirft Fragen auf

    Extremismus

    Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bleiben nach einem aktuellen Bericht in der Frankfurter Rundschau zur Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums, der an der rechtsextremen Demonstration unter dem Motto „ Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ teilnahm, viele Fragen offen.

    „Nach Auskunft des Innenministeriums wurden anlässlich der ‚exponierten Teilnahme‘ eines Verwaltungsbeamten auf Probe des Ministeriums an einer Demonstration von Neonazis am 30. Januar 2016 zwar Auskünfte beim Landesamt für Verfassungsschutz eingeholt. Nachdem der Behörde jedoch keine Daten über den Beamten vorlagen, sah das Innenministerium keinen weiteren Handlungsbedarf. Der Beamte arbeitet vielmehr weiterhin im Innenministerium. Wir halten weitere Nachfragen zur Aufklärung des Vorgangs für dringend erforderlich. Beamtinnen und Beamte müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Bei einem Beamten, der an einer rechten Demonstration teil nimmt, bestehen berechtigte Zweifel an dessen demokratischer Haltung“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

    Pressemitteilung:

    30. November 2016

    Thorsten Schäfer-Gümbel: 70 Jahre Hessen sind Grund zum Feiern

    Sondersitzung des Hessischen Landtags

    Der Hessische Landtag ist heute zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um den 70. Geburtstag des Landes zu feiern. Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellte in seiner Plenarrede heute fest: „Wir haben wirklich Grund zum Feiern.“

    Das Land Hessen habe sich erfolgreich entwickeln können, weil es ungeachtet der Verwüstungen durch die Nazi-Herrschaft und den Zweiten Weltkrieg gut Startchancen mitbekommen habe – durch die alliierten Streitkräfte, denen die Befreiung vom Faschismus gelang, und durch die frühen Landespolitiker, die in Hessen den Wiederaufbau von Wohnungen, Industrieanlagen, Straßen, Schienen und Kultureinrichtungen erfolgreich organisierten.

    Meldung:

    18. November 2016

    Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „Digitale Helden“

    Besonderes Engagement

    Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Initative „Digitale Helden“. „Viele Schulen in Hessen konnten schon auf die Erfahrungen der Initiative zurückgreifen. Im Rahmen ihrer Arbeit werden die Jugendlichen auf Augenhöhe angesprochen und lernen, sich kritisch mit den Chancen aber auch den Risiken der digitalen Welt auseinander zu setzten", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.
    Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

    Die gemeinnützige Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, jugendliche Schülerinnen und Schüler zu Mentoren in der digitalen Welt auszubilden und bietet darüber hinaus Hilfe zur digitalen Selbsthilfe für Schüler, Eltern und Pädagogen. Die Vision der Digitalen Helden ist, dass Schüler, Eltern und Pädagogen als mündige Bürger selbständig und im Netzwerk Lösungen für digitale Herausforderungen wie entwickeln.

    Pressemitteilung:

    04. November 2016
    Haushalt 2017

    Thorsten Schäfer-Gümbel: Endlich wieder investieren!

    Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt haben heute in Wiesbaden deutliche Akzentverschiebungen beim schwarz-grünen Entwurf für den Landeshaushalt 2017 vorgeschlagen. „Die hessische SPD fordert – gerade angesichts der hohen Steuereinnahmen des Landes – mehr und nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur für Hessen. Dabei geht es nicht nur um die Sanierung der im Ländervergleich katastrophalen Straßeninfrastruktur, sondern insbesondere um Investitionen in den Kommunen, die unmittelbar den Menschen in unserem Land zugutekommen. 20 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen Sportstätten und Schwimmbädern, 15 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Trink- und Abwassersystemen und 22 Millionen Euro für den Ausbau und die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sind angesichts der wirtschaftlichen Lage Hessens problemlos darstellbar“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Die SPD schlage vor, die kommunalen Investitionen mit insgesamt 200 Millionen Euro aus Landesmitteln zu verstärken.

    Pressemitteilung:

    03. November 2016

    Günter Rudolph: Innenminister Beuth muss zu Verletzungen von Journalistin durch die Polizei bei Demonstration aufklären

    Vorfall bei Demonstration

    Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über einen Vorfall bei den Demonstrationen in Wiesbaden vom vergangenen Sonntag, bei dem eine Redakteurin der Zeitung im Zuge eines Polizeieinsatzes verletzt wurde. Dabei soll die Journalistin von Polizeibeamten förmlich überrannt und zu Boden geworfen worden sein, obwohl sie sich als Medienvertreterin zu erkennen gegeben hatte.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu heute: „Der Innenminister muss erklären, was am vergangenen Sonntag geschehen ist."

    Pressemitteilung:

    02. November 2016

    Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein denkwürdiger Tag – dank „grüner“ Luftverkehrspolitik für 9,99 Euro nach Malle

    Flughafen Frankfurt

    Die Fraport AG und Ryanair haben heute mitgeteilt, dass der Low-Cost-Carrier ab März kommenden Jahres neue Strecken vom Frankfurter Flughafen aus bedienen wird. Die als ausgesprochen preissensibel bekannte Fluggesellschaft aus Irland bekommt von der Fraport AG offensichtlich erhebliche Gebührennachlässe eingeräumt. Die Gebühren der Flughafengesellschaft werden vom hessischen Wirtschaftsministerium geprüft und genehmigt.

    Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu am Mittwoch: „Bis heute war es für mich nicht vorstellbar, dass ausgerechnet der Grüne Tarek Al-Wazir einem Gebührenmodell für den Frankfurter Flughafen zustimmt, das dafür sorgt, dass man künftig für 9,99 Euro nach Mallorca fliegen kann.“

    SPD Edermünde

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