SPD Edermünde
Gemeinsam Zukunft gestalten

Pressemitteilung:

07. November 2017

Günter Rudolph: Abgewählter Oberbürgermeister aus Rüsselsheim wird Staatssekretär – CDU macht sich Staat zur Beute

Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Am heutigen Dienstag hat die schwarz-grüne Landesregierung bekannt gegeben, dass der jüngst abgewählte Oberbürgermeister aus Rüsselsheim, Patrick Burghardt, zum 1. Januar 2018 neuer Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph kritisierte diese Berufung scharf und sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wenn es noch eines Beweises bedurft habe, dass die hessische CDU das Land als „schwarzen Selbstbedienungsladen“ sieht, dann wurde dieser mit der heutigen Personalentscheidung erbracht. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Burghardt wird nach seiner krachenden Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim schnellstmöglich mit einem neuen und zugleich lukrativen Posten versorgt. Die CDU zeigt mal wieder, wie keine zweite Partei in diesem Land, dass sie sich den Staat ungeniert zur Beute macht.“

Meldung:

05. November 2017

Landesparteirat schlägt Thorsten Schäfer-Gümbel einstimmig als Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl 2018 vor

Landtagswahl 2018

Der Landesparteirat der hessischen SPD hat am Samstagabend in Frankfurt einstimmig dafür votiert, dass Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 führen soll. Die offizielle Nominierung soll auf dem Landesparteitag am 25. November erfolgen. Die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, gratulierte Schäfer-Gümbel zu dem einstimmigen Votum und nannte die Entscheidung des Landesparteirats einen überwältigenden Vertrauensbeweis.

Pressemitteilung:

02. November 2017

Zentrale Zukunftsfragen richtig angehen – Haushaltsanträge für das Hessen von morgen

Haushalt 2018/2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre zweitägigen Klausurberatungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 beendet und die zentralen Eckpunkte ihrer Haushaltsanträge beschlossen.
Die Sozialdemokraten gehen mit vier Kernforderungen in die anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag:

  • Finanzielle Absicherung der langjährigen Forderung nach kostenfreier Bildung von Anfang an.
  • Wirksame Förderung des Baus von bezahlbarem Wohnraum mit Landesmitteln sowie Ausbau von Schienen und Straßen in Hessen.
  • Umschichtungen im Haushalt zugunsten einer neuen Sozialpolitik im Land.
  • Mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die hessische Polizei und die übrigen Sicherheitsbehörden.

  • Pressemitteilung:

    27. Oktober 2017

    SPD-Landtagsfraktion auf dem Frankfurter Flughafen

    9. Praxistag

    Am heutigen Freitag haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in der Reihe ihrer Praxistage einen Tag lang auf dem Frankfurter Flughafen mitgearbeitet und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in verschiedensten Bereichen des Airports kennengelernt. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der selbst beim Be- und Entladen von Flugzeugen auf dem Vorfeld des Flughafens half, sagte im Anschluss an seine Schicht: „Der Frankfurter Flughafen ist die größte Arbeitsstätte in unserem Bundesland und auch von überregionaler Bedeutung. Der Erfolg der Fraport AG basiert auf der harten Arbeit, die die Beschäftigten hier leisten. Ich habe heute selbst erfahren, welche körperlichen Anstrengungen viele der Jobs mit sich bringen.

    Pressemitteilung:

    26. Oktober 2017

    Thorsten Schäfer-Gümbel: Rücktritt von Kengeter notwendiger Schritt – wann zieht Aufsichtsratsvorsitzender Konsequenzen?

    Deutsche Börse

    Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung hat der Chef der Deutschen Börse AG Carsten Kengeter angekündigt, dass er zum 31. Dezember 2017 das Unternehmen verlassen wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in einer ersten Reaktion am Donnerstag: „Der Abschied von Herrn Kengeter hat sich schon länger abgezeichnet und war ein notwendiger und überfälliger Schritt nach den Ereignissen rund um die gescheiterte Börsenfusion und den im Raum stehenden Vorwurf des Insiderhandels in dem Zusammenhang. Mit dem Rücktritt von Herrn Kengeter ist die Sache jedoch noch nicht ausgestanden."

    Pressemitteilung:

    25. Oktober 2017

    Günter Rudolph: Situation des Schulsports in Hessen ist desaströs – Kultusminister sagte die Unwahrheit

    Ausfallender Sportunterricht

    Nach einem aktuellen Pressebericht des Hessischen Rundfunks, der sich auf ein internes Papier des hessischen Kultusministeriums beruft, fällt jede vierte Sportstunde in Hessen aus. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden: „Mit den Zahlen aus dem internen Papier des Kultusministeriums bricht die Behauptung von Kultusminister Lorz aus dem Juli, dass die Grundunterrichtsversorgung im Schulsport garantiert ist, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Lorz Aussage, dass mit Ausnahme der Stufen fünf und zehn an Gymnasien überall eine 100-prozentige Unterrichtsabdeckung erreicht wird, entpuppt sich angesichts der jetzt vom Hessischen Rundfunkt veröffentlichten Informationen als eindeutige Unwahrheit.“

    Pressemitteilung:

    20. Oktober 2017

    Günter Rudolph: Ein ganzes Jahr, um eine Anfrage zu beantworten – ist die Landesregierung unfähig oder unwillig?

    Große Anfrage zu Stiftungen des Landes

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Vermutung geäußert, dass die Landesregierung den Überblick über ihre Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen verloren hat.

    Rudolph sagte heute in Wiesbaden: „Große Anfragen sind nach der Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Wir haben am 15. Dezember 2016 – also vor nunmehr zehn Monaten – eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der wir Auskunft über die Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen des Landes Hessen fordern. Und alles, was diese Landesregierung nicht nach drei und nicht nach sechs, sondern nach zehn Monaten hinbekommt, ist ein Brief von ganzen drei Zeilen, in dem ein Beamter aus der Staatskanzlei mitteilen muss, dass man uns immer noch keine Antworten liefern kann. Da bleibt nur die Frage: Sind die Schwarzgrünen bloß unfähig, oder sind sie unwillig, uns Auskunft zu geben?“

    Meldung:

    27. April 2017

    Neue Birnenbäume an alter Stelle

    SPD Ortsverein Haldorf

    Die beiden nach einem Sturm m Juli 2015 entwurzelten Birnenbäume im Ortsteil Haldorf, hat der SPD Ortsverein Haldorf vor Ostern neu gepflanzt. Die Butterbirne und die Williams Christ Birne vervollständigen nun wieder die alte Silhouette. Neben den beiden Birnenbäumen, wird der Ortsverein in den nächsten Wochen eine Liegebank anschaffen und bei den oberen Birnenbäumen aufstellen.

    Meldung:

    27. April 2017

    Einladung zur Jahreshauptversammlung

    SPD Ortsverein Haldorf

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    hiermit lade ich Euch zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Haldorf am

    Freitag, den 12. Mai 2017 um 19:00 Uhr
    in das Gasthaus Hühne ein. Besonders können wir uns in diesem Jahr auf unsere stellv. Bezirksvorsitzende und Europaabgeordnete Martina Werner freuen, die gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordneten Günter Rudolph über die aktuelle politische Lage in der Kreis-, Landes-, Bundes- und Europapolitik berichten wird.

    Meldung:

    27. April 2017

    Einladung zur Jahreshauptversammlung

    SPD Ortsverein Besse

    Der Vorstand des SPD Ortsvereins Besse lädt am Freitag, den 05.05.2017
    in den Vorraum der MZH-Besse um 19.00 Uhr zur Jahreshauptversammlung ein.

    Meldung:

    22. April 2017

    Zeit für Gerechtigkeit

    Landesparteitag in Kassel

    Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

    Pressemitteilung:

    20. April 2017

    Günter Rudolph: Rechtsstaat muss gegen gewaltbereite Personen handlungsfähig sein

    Blockupy

    Aus der Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu den Blockupy-Protesten am 18. März 2015 wird ersichtlich, dass 645 von 675 Strafverfahren, die damals eingeleitet wurden, eingestellt worden sind. Es gab im Gefolge der gewalttätigen Proteste lediglich sechs Verurteilungen und 14 Strafbefehle. Dem stehen 151 Verletzte und ein Sachschaden von 1,59 Millionen Euro gegenüber.

    „Der Innenminister und sein Führungsstab haben bei der Einsatzplanung für Blockupy etwaige Strafverfolgungs- und Beweisführungsmaßnahmen bei den Demonstrationen nicht ausreichend berücksichtigt. Gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer der Demonstration müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Friedliche Demonstranten und Polizeibeamte müssen geschützt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph nach der Innenausschusssitzung.

    Meldung:

    19. April 2017

    Bilanz der Arbeit des SPD Ortsvereins Grifte zog dessen Vorsitzender Klaus Dickel auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung

    SPD Ortsverein Grifte

    Nach der Begrüßung der anwesenden Mitglieder und Gäste, insbesondere des Mitglieds des Bundestages Dr. Edgar Franke, des Bürgermeisters Thomas Petrich und des Altbürgermeis-ters Dieter Becker mit Ehefrau, unterstrich er in seinem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 die Marschrichtung des SPD-Ortsvereins, Bürgernähe und Politik vor Ort, für den Ort.

    Meldung:

    13. April 2017

    Wir lassen mit unseren Bemühungen nicht nach, bis Deniz Yücel frei ist

    Mahnwache

    Nancy Faeser hat im Vorfeld der heutigen Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert: „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“

    Pressemitteilung:

    09. April 2017

    Günter Rudolph: Finanzminister Schäfer lässt jegliches Niveau und politischen Anstand vermissen

    Twitter-Beleidigung

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den hessischen Finanzminister Schäfer für dessen Beleidigung eines SPD-Bundestagskandidaten aus Gießen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert und eine umgehende Entschuldigung gefordert. Schäfer hatte auf Twitter einen Artikel von hessenschau.de über einen geplanten Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen bei einer Veranstaltung der IHK Gießen-Friedberg mit den Worten kommentiert „Was meint ihr? Den Sozi-Weichei-Drückeberger machen oder mit dem Kerl hart an der Sache orientiert diskutiere…“. Der CDU-Politiker spielte damit auf die Absage des SPD-Bundestagskandidaten Matthias Körner an der Veranstaltung an. Dieser hatte mit dem Verweis auf Meuthen seine Teilnahme zurückgezogen.

    Meldung:

    23. März 2017

    Einladung zur Jahreshauptversammlung 2017

    SPD Ortsverein Grifte

    Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
    am Freitag, dem 31. März 2017 um 20:00 Uhr im Gasthaus „Zur Linde“ - Frühstücksraum
    findet die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD – Ortsvereins Grifte statt.
    Dazu lade ich Dich hiermit recht herzlich ein.

    Pressemitteilung:

    31. Januar 2017

    Norbert Schmitt: Finanzminister schwimmt im Geld – Investitionen bleiben trotzdem auf historischem Tiefststand

    Haushaltsabschluss 2016

    Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, hat den Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 kritisiert. Der Abschluss, der heute von Finanzminister Thomas Schäfer vorgestellt wurde, weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus.

    Der SPD-Experte Schmitt sagte dazu: „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung absolut nichts zu dem Geldsegen beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet.“

    Pressemitteilung:

    31. Januar 2017

    Günter Rudolph: Fristlos entlassener CDU-Mitarbeiter landet weich im CDU-geführten Innenministerium

    Gefälligkeiten unter Freunden

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht sich nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4325) durch die Landesregierung in der Vermutung bestätigt, dass die CDU das Innenministerium als Versorgungseinrichtung für in Ungnade gefallene Parteifreunde nutzt. Im aktuellen Fall handelt es sich um den früheren Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, der fristlos entlassen wurde und nach Monaten der Beschäftigungslosigkeit eine neue Anstellung im Innenministerium bekommen hat.

    Rudolph sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Antworten des Innenministeriums auf unsere parlamentarische Anfrage sind erstaunlich knapp und schmallippig ausgefallen. Genau so sieht es aus, wenn man lieber nichts sagen möchte, weil die Sache hinreichend peinlich ist. Immerhin hat die Landesregierung bestätigt, dass es weder eine interne noch eine öffentliche Ausschreibung für die Stelle des ‚Reisereferenten‘ gegeben hat, mit der die CDU ihren ehemaligen Mitarbeiter aus dem Wiesbadener Rathaus abgefunden hat. Angeblich muss diese Stelle mit einer Person besetzt werden, die das besondere Vertrauen der Ministeriumsspitze genießt, weswegen auf eine Ausschreibung grundsätzlich verzichtet werde. Dabei hat die Landesregierung bis heute Probleme damit, sinnvoll zu erklären, wozu man die von der CDU 1999 erfundenen ‚Reisereferenten‘ überhaupt braucht. Und sie kann auch nicht erklären, wodurch sich ein Mitarbeiter des Wiesbadener Stadtparlaments für den Landesdienst und dann auch noch für solch eine besonders vertrauensvolle Position im Innenministerium qualifiziert.“

    Meldung:

    30. Januar 2017

    Große Unterstützung für Zeit für mehr Gerechtigkeit

    Parteieintritte

    Die SPD verzeichnet erneut eine erfreuliche Zunahme der Parteieintritte: Allein am gestrigen Sonntag traten bundesweit 900 Menschen online der SPD bei, 200 davon während der Antrittsrede des designierten Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. In Hessen entschlossen sich über das Wochenende deutlich mehr als einhundert Männer und Frauen, Mitglied der SPD zu werden.

    Meldung:

    27. Januar 2017

    Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!

    Hessengipfel 2017 der SPD in Friedewald

    SPD Hessen trifft sich in Aufbruchstimmung mit Martin Schulz, Andrea Nahles und BKA-Chef Holger Münch – Strategieklausur ist völlig ausgebucht

    Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich im Vorfeld des Hessengipfels seiner Partei erfreut über das überwältigende Interesse an der Veranstaltung gezeigt. Eine Woche vor dem Start des Hessengipfels in Friedewald sagte Schäfer-Gümbel heute, das Treffen sei „vollständig ausgebucht“ – und dies, obwohl bislang niemand wusste, dass auch der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Friedewald kommen werde.

    Pressemitteilung:

    26. Januar 2017

    Günter Rudolph: Können sie nicht, oder wollen sie nicht? Schwarz-Grün verschleppt die Reform des Verfassungsschutzes

    Aktuelle Stunde

    Noch immer lassen die Gesetzentwürfe für eine Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz und für eine bessere parlamentarische Kontrolle auf sich warten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die schwarz-grüne Landesregierung und den hessischen Innenminister in der Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag dafür scharf attackiert. „Wir fordern ein modernes Gesetz für das Landesamt für Verfassungsschutz, das auch die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes maßgeblich verbessert. Insbesondere muss die Parlamentarische Kontrollkommission mit effektiven Kontrollinstrumenten ausgestattet werden. Sie muss über eine eigene Geschäftsstelle mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen. Auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag muss sichergestellt sein. Darüber hinaus müssen die Rechte der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber Behördenmitarbeitern deutlich ausgebaut werden“, sagte Rudolph am Donnerstag.

    Man brauche endlich rechtsstaatliche und transparente Regelungen zu Voraussetzung, Zulässigkeit und Führung von V-Leuten. V-Leute dürften nach Auffassung der SPD keinen steuernden Einfluss auf die zu beobachtende Organisation haben und staatliche Geldleistungen dürften nicht die alleinige Einnahmequelle zum Lebensunterhalt sein.

    Pressemitteilung:

    25. Januar 2017

    Nancy Faeser: Schwarz-Grün fehlt es an Wertschätzung gegenüber der Polizei

    Öffentliche Sicherheit

    Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD darüber debattiert, was nötig ist, um die Polizei im Land besser auszustatten und wieder zu motivieren. Dabei kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die CDU-geführten Landesregierungen das Fundament der hessischen Polizei als Garant für die öffentliche Sicherheit grob vernachlässigt hätten.

    Faeser sagte dazu: „Die öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. Die Bürgerinnen und Bürger sind tief verunsichert, nicht nur wegen der Gefahr terroristischer Anschläge, sondern auch weil die Alltagskriminalität – zum Beispiel Diebstähle oder Wohnungseinbrüche – das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden.“

    Pressemitteilung:

    17. Januar 2017
    NPD-Verbotsverfahren

    Thorsten Schäfer-Gümbel: Mit Bildung, Aufklärung und Prävention gegen die Menschenverachtung und den Rassismus der Rechten

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute ein Verbot der NPD abgelehnt. Zwar stellten die höchsten deutschen Richter fest, dass die Ziele der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien, dass ihr politische Konzept die Menschenwürde missachte sowie mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. Allerdings fehle es der NPD derzeit an dem erforderlichen politischen Gewicht, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch durchzusetzen.

    Zum Urteil des BVerfG sagte der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Dass eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei wie die NPD weiter ihr Unwesen in unserem Land treiben kann, ist natürlich enttäuschend. Aber die Hürden für ein Parteienverbot liegen in Deutschland enorm hoch, wie das Gericht heute noch einmal eindrücklich dargelegt hat. Die Karlsruher Richter haben der NPD attestiert, dass sie schlichtweg zu unbedeutend ist, um unser demokratisches Gemeinwesen zu gefährden. Allerdings ist die menschenverachtende, rassistische und antisemitische Ideologie der extremen Rechten nicht auf die NPD beschränkt. Sie findet sich in verschiedenen Abstufungen auch bei anderen Gruppierungen."

    Meldung:

    03. Januar 2017

    SPD-Fraktion Edermünde legt Schwerpunkte für den Haushalt 2017 vor

    Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur hat sich die SPD-Fraktion Edermünde mit der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 befasst. Dabei soll die solide Haushalts- und Finanzpolitik, die insbesondere nachhaltige Investitionen beinhal-tet, weiterhin konsequent vorgesetzt werden, wie der Vorsitzende der Fraktion Gün-ter Rudolph, MdL mitteilt.

    Pressemitteilung:

    01. Dezember 2016

    Günter Rudolph: Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums bei rechter Demo wirft Fragen auf

    Extremismus

    Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bleiben nach einem aktuellen Bericht in der Frankfurter Rundschau zur Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums, der an der rechtsextremen Demonstration unter dem Motto „ Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ teilnahm, viele Fragen offen.

    „Nach Auskunft des Innenministeriums wurden anlässlich der ‚exponierten Teilnahme‘ eines Verwaltungsbeamten auf Probe des Ministeriums an einer Demonstration von Neonazis am 30. Januar 2016 zwar Auskünfte beim Landesamt für Verfassungsschutz eingeholt. Nachdem der Behörde jedoch keine Daten über den Beamten vorlagen, sah das Innenministerium keinen weiteren Handlungsbedarf. Der Beamte arbeitet vielmehr weiterhin im Innenministerium. Wir halten weitere Nachfragen zur Aufklärung des Vorgangs für dringend erforderlich. Beamtinnen und Beamte müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Bei einem Beamten, der an einer rechten Demonstration teil nimmt, bestehen berechtigte Zweifel an dessen demokratischer Haltung“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

    SPD Edermünde

    Sitemap