SPD Edermünde
Gemeinsam Zukunft gestalten

Meldung:

27. April 2017

Neue Birnenbäume an alter Stelle

SPD Ortsverein Haldorf

Die beiden nach einem Sturm m Juli 2015 entwurzelten Birnenbäume im Ortsteil Haldorf, hat der SPD Ortsverein Haldorf vor Ostern neu gepflanzt. Die Butterbirne und die Williams Christ Birne vervollständigen nun wieder die alte Silhouette. Neben den beiden Birnenbäumen, wird der Ortsverein in den nächsten Wochen eine Liegebank anschaffen und bei den oberen Birnenbäumen aufstellen.

Meldung:

27. April 2017

Einladung zur Jahreshauptversammlung

SPD Ortsverein Haldorf

Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit lade ich Euch zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Haldorf am

Freitag, den 12. Mai 2017 um 19:00 Uhr
in das Gasthaus Hühne ein. Besonders können wir uns in diesem Jahr auf unsere stellv. Bezirksvorsitzende und Europaabgeordnete Martina Werner freuen, die gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordneten Günter Rudolph über die aktuelle politische Lage in der Kreis-, Landes-, Bundes- und Europapolitik berichten wird.

Meldung:

27. April 2017

Einladung zur Jahreshauptversammlung

SPD Ortsverein Besse

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Besse lädt am Freitag, den 05.05.2017
in den Vorraum der MZH-Besse um 19.00 Uhr zur Jahreshauptversammlung ein.

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22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

Pressemitteilung:

20. April 2017

Günter Rudolph: Rechtsstaat muss gegen gewaltbereite Personen handlungsfähig sein

Blockupy

Aus der Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu den Blockupy-Protesten am 18. März 2015 wird ersichtlich, dass 645 von 675 Strafverfahren, die damals eingeleitet wurden, eingestellt worden sind. Es gab im Gefolge der gewalttätigen Proteste lediglich sechs Verurteilungen und 14 Strafbefehle. Dem stehen 151 Verletzte und ein Sachschaden von 1,59 Millionen Euro gegenüber.

„Der Innenminister und sein Führungsstab haben bei der Einsatzplanung für Blockupy etwaige Strafverfolgungs- und Beweisführungsmaßnahmen bei den Demonstrationen nicht ausreichend berücksichtigt. Gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer der Demonstration müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Friedliche Demonstranten und Polizeibeamte müssen geschützt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph nach der Innenausschusssitzung.

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19. April 2017

Bilanz der Arbeit des SPD Ortsvereins Grifte zog dessen Vorsitzender Klaus Dickel auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung

SPD Ortsverein Grifte

Nach der Begrüßung der anwesenden Mitglieder und Gäste, insbesondere des Mitglieds des Bundestages Dr. Edgar Franke, des Bürgermeisters Thomas Petrich und des Altbürgermeis-ters Dieter Becker mit Ehefrau, unterstrich er in seinem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 die Marschrichtung des SPD-Ortsvereins, Bürgernähe und Politik vor Ort, für den Ort.

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13. April 2017

Wir lassen mit unseren Bemühungen nicht nach, bis Deniz Yücel frei ist

Mahnwache

Nancy Faeser hat im Vorfeld der heutigen Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert: „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“

Pressemitteilung:

09. April 2017

Günter Rudolph: Finanzminister Schäfer lässt jegliches Niveau und politischen Anstand vermissen

Twitter-Beleidigung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den hessischen Finanzminister Schäfer für dessen Beleidigung eines SPD-Bundestagskandidaten aus Gießen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert und eine umgehende Entschuldigung gefordert. Schäfer hatte auf Twitter einen Artikel von hessenschau.de über einen geplanten Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen bei einer Veranstaltung der IHK Gießen-Friedberg mit den Worten kommentiert „Was meint ihr? Den Sozi-Weichei-Drückeberger machen oder mit dem Kerl hart an der Sache orientiert diskutiere…“. Der CDU-Politiker spielte damit auf die Absage des SPD-Bundestagskandidaten Matthias Körner an der Veranstaltung an. Dieser hatte mit dem Verweis auf Meuthen seine Teilnahme zurückgezogen.

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23. März 2017

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2017

SPD Ortsverein Grifte

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
am Freitag, dem 31. März 2017 um 20:00 Uhr im Gasthaus „Zur Linde“ - Frühstücksraum
findet die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD – Ortsvereins Grifte statt.
Dazu lade ich Dich hiermit recht herzlich ein.

Pressemitteilung:

31. Januar 2017

Norbert Schmitt: Finanzminister schwimmt im Geld – Investitionen bleiben trotzdem auf historischem Tiefststand

Haushaltsabschluss 2016

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, hat den Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 kritisiert. Der Abschluss, der heute von Finanzminister Thomas Schäfer vorgestellt wurde, weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus.

Der SPD-Experte Schmitt sagte dazu: „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung absolut nichts zu dem Geldsegen beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet.“

Pressemitteilung:

31. Januar 2017

Günter Rudolph: Fristlos entlassener CDU-Mitarbeiter landet weich im CDU-geführten Innenministerium

Gefälligkeiten unter Freunden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht sich nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4325) durch die Landesregierung in der Vermutung bestätigt, dass die CDU das Innenministerium als Versorgungseinrichtung für in Ungnade gefallene Parteifreunde nutzt. Im aktuellen Fall handelt es sich um den früheren Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, der fristlos entlassen wurde und nach Monaten der Beschäftigungslosigkeit eine neue Anstellung im Innenministerium bekommen hat.

Rudolph sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Antworten des Innenministeriums auf unsere parlamentarische Anfrage sind erstaunlich knapp und schmallippig ausgefallen. Genau so sieht es aus, wenn man lieber nichts sagen möchte, weil die Sache hinreichend peinlich ist. Immerhin hat die Landesregierung bestätigt, dass es weder eine interne noch eine öffentliche Ausschreibung für die Stelle des ‚Reisereferenten‘ gegeben hat, mit der die CDU ihren ehemaligen Mitarbeiter aus dem Wiesbadener Rathaus abgefunden hat. Angeblich muss diese Stelle mit einer Person besetzt werden, die das besondere Vertrauen der Ministeriumsspitze genießt, weswegen auf eine Ausschreibung grundsätzlich verzichtet werde. Dabei hat die Landesregierung bis heute Probleme damit, sinnvoll zu erklären, wozu man die von der CDU 1999 erfundenen ‚Reisereferenten‘ überhaupt braucht. Und sie kann auch nicht erklären, wodurch sich ein Mitarbeiter des Wiesbadener Stadtparlaments für den Landesdienst und dann auch noch für solch eine besonders vertrauensvolle Position im Innenministerium qualifiziert.“

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30. Januar 2017

Große Unterstützung für Zeit für mehr Gerechtigkeit

Parteieintritte

Die SPD verzeichnet erneut eine erfreuliche Zunahme der Parteieintritte: Allein am gestrigen Sonntag traten bundesweit 900 Menschen online der SPD bei, 200 davon während der Antrittsrede des designierten Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. In Hessen entschlossen sich über das Wochenende deutlich mehr als einhundert Männer und Frauen, Mitglied der SPD zu werden.

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27. Januar 2017

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!

Hessengipfel 2017 der SPD in Friedewald

SPD Hessen trifft sich in Aufbruchstimmung mit Martin Schulz, Andrea Nahles und BKA-Chef Holger Münch – Strategieklausur ist völlig ausgebucht

Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich im Vorfeld des Hessengipfels seiner Partei erfreut über das überwältigende Interesse an der Veranstaltung gezeigt. Eine Woche vor dem Start des Hessengipfels in Friedewald sagte Schäfer-Gümbel heute, das Treffen sei „vollständig ausgebucht“ – und dies, obwohl bislang niemand wusste, dass auch der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Friedewald kommen werde.

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Günter Rudolph: Können sie nicht, oder wollen sie nicht? Schwarz-Grün verschleppt die Reform des Verfassungsschutzes

Aktuelle Stunde

Noch immer lassen die Gesetzentwürfe für eine Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz und für eine bessere parlamentarische Kontrolle auf sich warten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die schwarz-grüne Landesregierung und den hessischen Innenminister in der Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag dafür scharf attackiert. „Wir fordern ein modernes Gesetz für das Landesamt für Verfassungsschutz, das auch die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes maßgeblich verbessert. Insbesondere muss die Parlamentarische Kontrollkommission mit effektiven Kontrollinstrumenten ausgestattet werden. Sie muss über eine eigene Geschäftsstelle mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen. Auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag muss sichergestellt sein. Darüber hinaus müssen die Rechte der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber Behördenmitarbeitern deutlich ausgebaut werden“, sagte Rudolph am Donnerstag.

Man brauche endlich rechtsstaatliche und transparente Regelungen zu Voraussetzung, Zulässigkeit und Führung von V-Leuten. V-Leute dürften nach Auffassung der SPD keinen steuernden Einfluss auf die zu beobachtende Organisation haben und staatliche Geldleistungen dürften nicht die alleinige Einnahmequelle zum Lebensunterhalt sein.

Pressemitteilung:

25. Januar 2017

Nancy Faeser: Schwarz-Grün fehlt es an Wertschätzung gegenüber der Polizei

Öffentliche Sicherheit

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD darüber debattiert, was nötig ist, um die Polizei im Land besser auszustatten und wieder zu motivieren. Dabei kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die CDU-geführten Landesregierungen das Fundament der hessischen Polizei als Garant für die öffentliche Sicherheit grob vernachlässigt hätten.

Faeser sagte dazu: „Die öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. Die Bürgerinnen und Bürger sind tief verunsichert, nicht nur wegen der Gefahr terroristischer Anschläge, sondern auch weil die Alltagskriminalität – zum Beispiel Diebstähle oder Wohnungseinbrüche – das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden.“

Pressemitteilung:

17. Januar 2017
NPD-Verbotsverfahren

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mit Bildung, Aufklärung und Prävention gegen die Menschenverachtung und den Rassismus der Rechten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute ein Verbot der NPD abgelehnt. Zwar stellten die höchsten deutschen Richter fest, dass die Ziele der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien, dass ihr politische Konzept die Menschenwürde missachte sowie mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. Allerdings fehle es der NPD derzeit an dem erforderlichen politischen Gewicht, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch durchzusetzen.

Zum Urteil des BVerfG sagte der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Dass eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei wie die NPD weiter ihr Unwesen in unserem Land treiben kann, ist natürlich enttäuschend. Aber die Hürden für ein Parteienverbot liegen in Deutschland enorm hoch, wie das Gericht heute noch einmal eindrücklich dargelegt hat. Die Karlsruher Richter haben der NPD attestiert, dass sie schlichtweg zu unbedeutend ist, um unser demokratisches Gemeinwesen zu gefährden. Allerdings ist die menschenverachtende, rassistische und antisemitische Ideologie der extremen Rechten nicht auf die NPD beschränkt. Sie findet sich in verschiedenen Abstufungen auch bei anderen Gruppierungen."

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03. Januar 2017

SPD-Fraktion Edermünde legt Schwerpunkte für den Haushalt 2017 vor

Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur hat sich die SPD-Fraktion Edermünde mit der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 befasst. Dabei soll die solide Haushalts- und Finanzpolitik, die insbesondere nachhaltige Investitionen beinhal-tet, weiterhin konsequent vorgesetzt werden, wie der Vorsitzende der Fraktion Gün-ter Rudolph, MdL mitteilt.

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Haldorf, 07. Dezember 2016

Haldorf behält die Bank!

Bemühungen erfolgreich:

Die im November nach zwei Überfällen geschlossene SB-Bank-Filiale, der Kreissparkasse Schwalm-Eder und der VR Bank Chattengau, im Ortsteil Haldorf bleibt erhalten. Dies teilten die Vorstände der beiden Bank jetzt mit.

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05. Dezember 2016

SPD Grifte besucht Mercedes - Benz Kassel

Im Rahmen ihres zentralen Zieles, wohnortnahe Arbeitsplätze zu erhalten und/oder neu zu schaffen, stand in diesem Jahr auf der Agenda des SPD-Ortsvereins Grifte die Betriebsbesichtigung des Mercedes-Benz Werks in Kassel, am Mittwoch, dem 23.11.2016.

Pressemitteilung:

01. Dezember 2016

Günter Rudolph: Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums bei rechter Demo wirft Fragen auf

Extremismus

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bleiben nach einem aktuellen Bericht in der Frankfurter Rundschau zur Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums, der an der rechtsextremen Demonstration unter dem Motto „ Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ teilnahm, viele Fragen offen.

„Nach Auskunft des Innenministeriums wurden anlässlich der ‚exponierten Teilnahme‘ eines Verwaltungsbeamten auf Probe des Ministeriums an einer Demonstration von Neonazis am 30. Januar 2016 zwar Auskünfte beim Landesamt für Verfassungsschutz eingeholt. Nachdem der Behörde jedoch keine Daten über den Beamten vorlagen, sah das Innenministerium keinen weiteren Handlungsbedarf. Der Beamte arbeitet vielmehr weiterhin im Innenministerium. Wir halten weitere Nachfragen zur Aufklärung des Vorgangs für dringend erforderlich. Beamtinnen und Beamte müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Bei einem Beamten, der an einer rechten Demonstration teil nimmt, bestehen berechtigte Zweifel an dessen demokratischer Haltung“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: 70 Jahre Hessen sind Grund zum Feiern

Sondersitzung des Hessischen Landtags

Der Hessische Landtag ist heute zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um den 70. Geburtstag des Landes zu feiern. Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellte in seiner Plenarrede heute fest: „Wir haben wirklich Grund zum Feiern.“

Das Land Hessen habe sich erfolgreich entwickeln können, weil es ungeachtet der Verwüstungen durch die Nazi-Herrschaft und den Zweiten Weltkrieg gut Startchancen mitbekommen habe – durch die alliierten Streitkräfte, denen die Befreiung vom Faschismus gelang, und durch die frühen Landespolitiker, die in Hessen den Wiederaufbau von Wohnungen, Industrieanlagen, Straßen, Schienen und Kultureinrichtungen erfolgreich organisierten.

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21. November 2016

SPD-Ortsverein fordert zügige Wiedereröffnung der SB-Bankfiliale in Haldorf

SPD Haldorf

Die nach einem Überfall geschlossene gemeinsame Selbstbedienungs-Bankfiliale der Kreissparkasse Schwalm-Eder und der VR Bank Chattengau, erzeugt zunehmend Unmut im Edermünder Ortsteil Haldorf. Seit dem in der Nacht auf den 01.11.2016 stattgefunden Überfall, wurde der dortige Bankautomat bisher nicht instandgesetzt. Mittlerweile ist die Haldorfer SB-Filiale, aufgrund eines zweiten Überfallversuchs, komplett geschlossen.

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18. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „Digitale Helden“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Initative „Digitale Helden“. „Viele Schulen in Hessen konnten schon auf die Erfahrungen der Initiative zurückgreifen. Im Rahmen ihrer Arbeit werden die Jugendlichen auf Augenhöhe angesprochen und lernen, sich kritisch mit den Chancen aber auch den Risiken der digitalen Welt auseinander zu setzten", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.
Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

Die gemeinnützige Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, jugendliche Schülerinnen und Schüler zu Mentoren in der digitalen Welt auszubilden und bietet darüber hinaus Hilfe zur digitalen Selbsthilfe für Schüler, Eltern und Pädagogen. Die Vision der Digitalen Helden ist, dass Schüler, Eltern und Pädagogen als mündige Bürger selbständig und im Netzwerk Lösungen für digitale Herausforderungen wie entwickeln.

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08. November 2016

Einladung zur Betriebsbesichtigung

SPD Ortsverein Grifte

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Grifter Bürgerinnen und Bürger,
liebe Edermünder Bürgerinnen und Bürger


wie in den vergangenen Jahren führt der SPD Ortsverein Grifte auch dieses Jahr wieder eine schon zur Tradition gewordene Betriebsbesichtigung durch.

Pressemitteilung:

04. November 2016
Haushalt 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Endlich wieder investieren!

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt haben heute in Wiesbaden deutliche Akzentverschiebungen beim schwarz-grünen Entwurf für den Landeshaushalt 2017 vorgeschlagen. „Die hessische SPD fordert – gerade angesichts der hohen Steuereinnahmen des Landes – mehr und nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur für Hessen. Dabei geht es nicht nur um die Sanierung der im Ländervergleich katastrophalen Straßeninfrastruktur, sondern insbesondere um Investitionen in den Kommunen, die unmittelbar den Menschen in unserem Land zugutekommen. 20 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen Sportstätten und Schwimmbädern, 15 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Trink- und Abwassersystemen und 22 Millionen Euro für den Ausbau und die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sind angesichts der wirtschaftlichen Lage Hessens problemlos darstellbar“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Die SPD schlage vor, die kommunalen Investitionen mit insgesamt 200 Millionen Euro aus Landesmitteln zu verstärken.

SPD Edermünde

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