FAZ-Bericht über Verkauf der Nassauischen Heimstätte an ABG

NH-Verkauf: Ist das der Beginn des Ausverkaufs?

„Wir stellen uns die Frage, ob dies der Beginn des Ausverkaufs ist, über den seit Monaten gesprochen wird. Die SPD-Fraktion lehnt den Verkauf der Nassauischen Heimstätte strikt ab, auch an den Sparkassen- und Giroverband. Kauft die ABG Holding die Anteile der Stadt Frankfurt, muss dieser Kauf refinanziert werden. Wir befürchten, dass die Refinanzierung auf Kosten der Mieter erfolgt und die Mieten erhöht werden“, erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Gastbeitrag von Michael Roth in der FR:

Wir brauchen einen Europaminister

Europapolitik ist längst keine Außenpolitik mehr. "Längst ist Europa in der Mitte der deutschen Innenpolitik angekommen." Generalsekretär Michael Roth hat einen Gastbeitrag in der Frankfurter Runschau veröffentlicht.
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Fiskalpakt/ Haushaltsausschuss

Norbert Schmitt (SPD): Fiskalpakt darf Hessen nicht schaden

„Der Fiskalpakt, der sich zurzeit auf europäischer Ebene im Verfahren befindet, darf der Finanzpolitik des Landes nicht schaden. Wenn er dazu führen würde, dass Hessen Programme massiv kürzen müsste und z.B. wichtige Bildungsinvestitionen und Leistungen im Sozialbereich gefährdet wären, darf Hessen einem solchen Pakt im Bundesrat nicht zustimmen“, sagte heute Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.
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Rückkehrrecht UKGM

Dr. Thomas Spies (SPD): Ministerin unterstützt Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die heutige Mitteilung der Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Verlängerung der Rückkehrfrist für ehemalige Landesbedienstete (Ds. 18/5588), begrüßt. „Dass die Landesregierung auf unser Angebot der Kooperation bei diesem wichtigen landespolitischen Thema eingeht, ist ein positives Signal für die Mitarbeiter. Durch die Übernahme des Rhön-Klinikums durch Fresenius hat sich unter den Mitarbeitern Unsicherheit breit gemacht. Es kommt nun darauf an, jetzt wieder gute Bedingungen für Patienten, Beschäftigte, Forschung und Lehre zu schaffen, ohne Gewinnentnahme oder andere Interessenverquickung. Daher ist es richtig und wichtig, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen und gemeinsame Lösungen zu finden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
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Rechnungshofbericht

Rechnungshof prangert Geldverschwendung - Einnahmeerhöhungen notwendig

Nach der Präsentation des Landesrechnungshofberichtes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2011 des Landes Hessen hat der zuständige Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Torsten Warnecke, die Arbeit des Rechnungshofes gelobt. „Der Rechnungshof macht mit seiner Prüfungsleistung auch diesmal wieder auf Einzelpunkte der Haushaltsführung des Landes aufmerksam, die ansonsten in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen würden.“
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Energiegipfel

Timon Gremmels (SPD): Bouffier muss Interessen Hessens bei der Kanzlerin durchsetzen

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat eine klare Erwartungshaltung an Bouffier in Bezug auf das morgige Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zum Stand der Energiewende geäußert. „Energiewende ist mehr als der Austieg aus der Atomkraft“, so Gremmels. „Bouffier muss sich vehement für die Interessen Hessens und eine möglichst dezentrale Energiewende einsetzen. Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Bouffier haben die Energiewende jeweils zur Chefsache erklärt. Allerdings hat dies die Energiewende in Deutschland bislang nicht viel weitergebracht.“
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Hessen im Stau

Günter Rudolph (SPD): Zahlen passen nicht zu tatsächlichen Erfahrungen

Angesichts der heute veröffentlichten Stauzahlen in Hessen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph „großes Erstaunen“ geäußert. „Jahr für Jahr verkündet Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), dass es in Hessen immer weniger Staus gibt. Leider passen diese alljährlich verkündeten inusrekorde so gar nicht mit den realen Alltagserlebnissen der Bürgerinnen und Bürger auf hessischen Straßen zusammen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Ganz im Gegenteil steige die Zahl der eingehenden Beschwerden über die Verkehrssituation, insbesondere in den verkehrlich stark belasteten Ballungsgebieten, stetig an.
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"Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."

Opel-Standorte nicht gegeneinander ausspielen

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Mitteilung von General Motors, die Produktion des Astra in Rüsselsheim einzustellen, scharf verurteilt. „Die Entscheidung von General Motors, die Astraproduktion auslaufen zu lassen, ist grundfalsch. Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg. Rüsselsheim ist als modernster und produktivster Produktionsstandort genau der richtige Ort.“
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Blockupy Frankfurt

SPD tritt für Demonstrationsfreiheit und gegen Gewalt ein

Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und einer ebenso klaren Absage an Gewalt hat Gernot Grumbach zu einem Antrag der CDU Stellung genommen. „Gewalt ist kein Mittel der Politik. Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger und betrachten es als unsere Aufgabe, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen.“
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Neckermann: "Landesregierung muss helfen"

Beschäftigte müssen anständig behandelt werden

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verantwortlichen bei Neckermann aufgefordert, die von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig zu behandeln. „Es geht um die Zukunft von 1.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum großen Teil jahrelang für das Unternehmen gearbeitet haben. Die kann man nicht einfach in die Arbeitslosigkeit schicken. Deren Engagement muss angemessen gewürdigt werden."
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Konzentration auf die Kernthemen der SPD

Gutes Ergebnis von Hannelore Kraft macht Mut

Michael Roth hat das hervorragende Wahlergebnis der NRW-SPD als deutlichen „Motivationsschub und Mutmacher“ für die politischen Entwicklungen in Hessen gewertet. „Hannelore Kraft hat uns gezeigt, wie die SPD Wahlen deutlich für sich entscheiden kann.“ Dazu benötige es eines überzeugenden Spitzenpersonals und einer Konzentration auf die Kernthemen der SPD: soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung und sozialen Zusammenhalt.
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"Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."

Ministerpräsident muss Umsetzung der versprochene Opel-Bestandsgarantie durchsetzen

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, bei General Motors die Umsetzung der gegebenen Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opel-Werks aus dem Herbst vergangenen Jahres durchzusetzen. „Noch im vergangenen September hat sich Bouffier mit der Nachricht geschmückt, er habe bei General Motors eine Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opelwerk erwirkt und betont, die Produktion dort solle noch ausgebaut werden.“ Der Ministerpräsident müsse sein für die Opel-Belegschaft aber auch für die Menschen in der Region wichtiges Versprechen einhalten.

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Sogenannter Rettungsschirm

Wer schützt die Kommunen vor der Landesregierung?

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Landtagsdebatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf den sogenannten Schutzschirm als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Dazu können wir nicht die Hand reichen. Die SPD wird das Gesetz ablehnen. Nach den schwarz-gelben Raubzügen durch die kommunalen Kassen werden dennoch viele Kommunen diesen letzten Strohhalm ergreifen müssen.“

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„Ein halbes Schwein gegeben – ein Pfund Gehacktes zurückbekommen!“

SGK Hessen und die Nordhessische SPD berät über den Kommunalen Schutzschirm der Hessischen Landesregierung

Über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte die SGK Hessen die nordhessische SPD auf Ihrer Informationsveranstaltung mit dem Titel „Strategien im Umgang mit dem Schutzschirm“ der Hessischen Landesregierung in Kassel begrüßen
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"SPD solidarisch an der Seite der Belegschaft, der Betriebsräte und der IG Metall“

Astra-Produktion muss in Rüsselsheim bleiben

Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Management von Opel und General Motors zur Einhaltung der bestehenden Verträge und einer weiteren Zukunftssicherung der Automobilstandorte in Europa aufgerufen. „Opel und GM wurden in einer schwierigen Phase von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch von der Politik unterstützt. Jetzt erwarten wir, dass das Management zu seiner Verantwortung steht. Die neuerlichen, unverhohlenen Drohungen aus Detroit sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die Opel/GM unterstützt haben."
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SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord

Nordhessen – Wir sind ein starkes Stück Hessen

„Nordhessen - Wir sind ein starkes Stück Hessen!“ – unter diesem Motto steht der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD, der am Samstag, 12. Mai 2012 stattfindet. 250 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 20.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, werden ab 9.30 Uhr im Hotel am Stadtpark, Bürgerhaus Borken zusammenkommen.
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Twittern im Hessischen Landtag

Twittern gehört zum Dialog

Künftig dürfen auch Besucherinnen und Besucher im Hessischen Landtag aus der laufenden Plenarsitzung twittern. Diese von der SPD unterstützte Neuregelung hat der Ältestenrat des Landtages heute beschlossen. „Twittern gehört zum Dialog in der Demokratie und damit auch zu den Plenarsitzungen“, sagte Günter Rudolph.
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1. Mai - Tag der Arbeit

Durchsetzung von Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der zentralen Kundgebung des DGB-Hessen in Offenbach auf die deutlichen Missstände am deutschen und hessischen Arbeitsmarkt hingewiesen. "Die Zahlen aus Nürnberg sehen zwar immer noch gut aus. Sie verschleiern aber das zunehmende Ungleichgewicht am deutschen Arbeitsmarkt. Denn während die guten Arbeitsmarktzahlen auf der einen Seite auch aus befristet und geringfügig Beschäftigten und Arbeitnehmern in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen gespeist werden, geht die Entwicklung auf der anderen Seite an vielen Langzeitarbeitslosen vollkommen vorbei."
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hr-online berichtet über den Start des Programmprozesses

SPD setzt auf Bürgerideen

Die SPD Hessen will ein neues Parteiprogramm entwerfen und fordert zur Mitarbeit auf. Auf der am Montag freigeschalteten Internet-Plattform www.hessen-erneuern.de heißt es: "Die SPD will Hessen erneuern."
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"Wir wollen wissen, was die Menschen bewegt"

SPD startet Programmprozess

Die SPD Hessen hat mit ihrer Webseite www.hessen-erneuern.de die zweite Phase ihres Programmprozesses zur Vorbereitung der Landtagswahlen 2013/2014 gestartet. „Hessens Politik braucht eine programmatische Frischzellenkur. Wir wollen das Land wieder nach vorne bringen und den schwarz-gelben Stillstand stoppen.Unsere Politik soll sich danach richten, was die Menschen bewegt."
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Schaub zum 1. Mai

SPD steht an der Seite der Gewerkschaften für ein soziales und gerechtes Europa

Der 1. Mai 2012 steht unter dem zentralen Motto „Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“.
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Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Entwürfe der Landesregierung bei der Anhörung durchgefallen

„Die bereits von der SPD formulierte Kritik an dem von Innenminister Rhein nach langem Zögern vorgelegten Gesetzentwurf wurde durch die Anhörung des Innenausschusses mehr als bestätigt“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in Wiesbaden. Auch der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN könne in der vorgelegten Fassung nicht unverändert beschlossen werden.
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50 Jahre der SPD die Treue gehalten

Heinrich von der Lippen geehrt

In Zeiten von sinkenden Mitgliederzahlen und abnehmender Parteinbindung ist es schon eine Besonderheit Mitglieder für 50 Jahr Mitgliedschaft in der SPD zu ehren. Das älteste Mitglied des Ortsvereins Haldorf, Heinrich von der Lippen machte in diesem Jahr das 50. Mitgliedsjahr voll. Anlässlich dieser Ehrung besuchten der SPD Ortsvereinsvorsitzender Günter Höhmann und Schriftführer Marcel Klitsch, Heinrich von der Lippen und seine Frau Anna.
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SPD Ortsverein Grifte weiter mit Klaus Dickel

Der bisherige Vorsitzende Klaus Dickel führt weiterhin die Grifter Sozialdemokraten.
Ihm wurde in der jüngsten Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Grifte auch für die kommenden zwei Jahre einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Seine Stellvertreterin Elke Reiczi wurde ebenfalls einstimmig bestätigt.

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Nordhessische SPD-Juristen gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen im SPD-Bezirk Hessen Nord hat sich gegen eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages ausgesprochen. Die SPD-Juristen unterstützen insoweit die Position von Bundestagspräsident NORBERT LAMMERT.
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